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13.02.2008
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BILD hetzt gegen Arbeitslose
Wozu Arbeiten? Hartz IV reicht doch!
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Die BILD-Hetze gegen Arbeitslose und die Kampagne für eine Senkung der Hartz IV-Regelsätze gehen weiter. „Deutschland diskutiert über Hartz IV“ brüstet sich BILD seiner Selbstinszenierung.
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05.02.2008
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Irrtum Frau Merkel:
Aufschwung kommt nicht an
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Ende letzten Jahres verkündete Angela Merkel stolz im Bundestag:
„Der Aufschwung kommt bei den Menschen an.“ Belegen konnte sie das nicht. Und gemerkt haben wir das auch nicht. |
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23.01.2008
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Demonstration in Bochum
Hoffnung, Wut und Schleimerei
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(wmt) 15 000 Menschen haben gestern gegen die Schließung des Nokia-Werks protestiert. Unter ihnen viele Linke, mit Oskar Lafontaine an der Spitze. Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck hat an der Demonstration nicht teilgenommen. Er hatte offenkundig Angst, den Nokia-Beschaeftigten Rede und Antwort stehen zu müssen fuer die nun doch erfolglose Subventionierung des finnischen Handy-Konzerns. |
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22.01.2008
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Das Statistische Bundesamt
10 Millionen deutschen Bürgern droht Armut
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(bk) Das Statistische Bundesamt teilte unter Berufung auf die Studie „Leben in Europa“ mit, dass immer mehr Menschen in Deutschland von Armut betroffen sind. Seit 1998 ist der Anteil von 12 auf 14 Prozent gestiegen, das ist jeder achte Bundesbürger. Betroffen sind vor allem Personen über 65 Jahre. |
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18.01.2008
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Heizungskosten und Hartz IV
Meistens bleibt die Dusche kalt
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(bcr) Wer im Leistungsbezug des SGB II (Arbeitslosengeld 2) oder SGB XII (Sozialgeld) als Normaladressat steht, erhält gemäß der Regelsatzverordnung (RSV unter Ziffer 04) zur Deckung seines Stromverbrauchs 20,74 Euro pro Monat. Dieser Betrag ist also ein fester Bestandteil des Regelsatzes nach dem SGB II/SGB XII in einer Gesamthöhe von nunmehr 347,- Euro pro Monat. |
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16.01.2008
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Der üble Renten-Flop
Walter Riester (SPD) und die Nutznießer
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(fk) Jetzt stellt sich heraus: Die Rentenreformen der letzten Jahre werden zu einer riesigen Altersarmut führen. Nach Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbands wird die Durchschnittsrente in 14 Jahren auf das Niveau der Grundsicherung (627 €) gesunken sein, d.h. in 15 bis 20 Jahren werden 16 Millionen deutsche Staatsbürger arm sein. |
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11.01.2008
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Hartz-Gesetze
Enteignung von Konfirmationsgeschenken droht
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Die SPD läuft durchs Land und gibt sich im Wahlkampf sozial. Was für ein Maß an Ungerechtigkeit sie aber in den letzten Jahren tatsächlich mit Zustimmung der Grünen und der CDU geschaffen hat, zeigt das Thema Geschenke für Hartz-Betroffene:
(Von Jürgen Klute, Mitglied des Parteivorstandes) |
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08.01.2008
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„Hamburger Tafel“ boomt
Die Privatisierung der Armutsbekämpfung
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(fk) Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete in der Ausgabe vom 7.1.2007 über die seit 1994 bestehende „Hamburger Tafel“. Sie war von engagierten Hamburger Bürgern und Bürgerinnen gegründet worden, um ausgegrenzte und bedürftige Menschen aus Lebensmittelspenden mit Essen und Zuwendungen zu versorgen. |
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31.12.2007
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Künstlersozialversicherung
Künstler als nächste „Reform”-Opfer?
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(fk) Zum Jahresausklang präsentieren wir einen Vorgang, der von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wird, der aber viel über die soziale Verkommenheit und Wegelagerer-Mentalität der sogenannten Eliten aussagt. |
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26.01.2008
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Global Action Day
Hartz IV ist verbotener Arbeitszwang
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Heute findet der von Sozialforen beschlossene Global Action Day statt. Unter dem Motto "Kämpft zusammen für eine andere Welt" werden überall auf der Welt Aktionen stattfinden. Lokale Initiativen, internationale NGO's, Gewerkschaften und soziale Bewegungen beteiligen sich, damit der Widerstand gegen neoliberale Politikstrategien rund um die Welt sicht- und hörbar wird. |
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13.12.2007
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Angst um Arbeitspätze bei Conergy
Jammer mit Ammer
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(fk) Der angeschlagene Hamburger Solaranlagenbauer Conergy (Umsatz ca. 800 Mio) steckt tief in der Verlustzone. Und die Opfer des ausgebliebenen Profits sind wie immer die Beschäftigten. |
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11.12.2007
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Proteste bei SEKA / Walter Services
Beschäftigte wehren sich gegen Kündigungen
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(fk) Gegen Massenentlassungen bei Seka und die Praktiken des größten Callcenter-Dienstleisters in der Bundesrepublik, protestierten heute die Beschäftigten vor dem Arbeitsgericht Hamburg - dem Ort, an dem demnächst über ihre Kündigungen entschieden wird. |
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| Doppelmoral, Stasi, SPD |
(fk) Jetzt, im Zumwinkel- Skandal überbieten sich die Spitzen der SPD in Moral und Anständigkeit.
Steinbrück im „Hamburger Abendblatt“: „Dieser Fall ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich in den oberen Einkommensetagen eine |
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nicht mehr zu akzeptierende Maßlosigkeit breit gemacht hat. Viele Menschen fragen sich mittlerweile, ob sie die einzigen Dummen in dieser sozialen Marktwirtschaft sind“. Dass sein früherer SPD-Vorsitzender Schröder in Sachen Maßlosigkeit kaum zu toppen ist, hat der Herr Finanzminister offensichtlich schon aus seinem Gedächtnis verdrängt.
Zur Erinnerung: In der „Aktuellen Stunde“ des Bundestages am 15.12.2005 ging es um das wundersame berufliche Fortkommen des Genossen der Bosse und Ex-Kanzlers Schröder, der beim russischen Gazprom- Konzern - mit einem Jahressalär von 250 000 Euro - in einem Konsortium als Aufsichts- ratsvorsitzender unterkriechen konnte.
Der Sitz der Firma ist im Schweizer Briefkasten-Paradies Zug. Schröder trat seinen Job an, nachdem zuvor unter „Rot-Grün“ eine 900 Mio Bürgschaft für Gazprom beschlossen worden war. Schröder bestritt, hierüber etwas gewusst zu haben.
„Hätten Sie sich in Ihren kühnsten Träumen vorgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass ein einstmals von Ihnen gestellter Bundeskanzler in führender Funk- tion in ein russisches Staatsunternehmen eintritt, dessen Entscheidungsgremium sei- nen Sitz auch noch im Kanton Zug nimmt? Niemals. Es gibt dafür keine Begründung.“, rügte der Abgeordnete Gerhardt in seinem Redebeitrag.
Der Abgeordenete Benneter (SPD) zog die unschlagbare nationale Vaterlandskarte: „Wir müssen Wert darauf legen, dass das produzierte Gas möglichst direkt nach Deutschland und Mitteleuropa kommt. Genau diesem Projekt widmet sich Gerhard Schröder. In diesem Sinne übernimmt er die Oberaufsicht“. (Sozusagen über die Südroute durch die Schweiz).
Und alle, die sich heute über Stasi- Anmerkungen einer DDR-begeisterten Land- tagsabgeordneten echauffieren, fanden es damals überhaupt nicht anstößig, dass Ex-Kanzler Schröder eine Führungsposition bei einem Unternehmen übernahm, dessen Geschäftsführer ein Ex-Stasimajor ist, der zuvor zufälligerweise Wirtschaftsspionage im Bankenbereich betrieben hatte und bei der Dresdner Bank tätig war.
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Die Oberkamele des Karawanenkapitalismus
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Zu den ersten
Entlassungen von
Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern
bei Nokia in
Bochum bemerkt
Oskar Lafontaine: |
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der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die angekündigte Verlagerung des NOKIA-Werks Bochum ins Ausland als Karawanen- kapitalismus bezeichnet hat.
Jede Karawane braucht aber Kamele. Die ersten Entlassungen von Leiharbeitern zeigen, dass CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP die Kamele des Karawanenkapitalismus sind. Durch ihr Gesetz, dass der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet hat, tragen sie Verantwortung dafür, dass die etwa 1000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter die ersten Opfer des Nokia-Vorstandes werden.
In dieses Bild passt auch, dass diese Parteienkoalition den Abbau des Kündigungs- schutzes vorangetrieben hat. CDU/CSU und FDP fordern zur Förderung des Karawanen- kapitalismus eine noch weitergehende Einschränkung des Kündigungsschutzes, allen voran der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers.
Der neoliberalen Philosophie des Nokia-Vorstandes Investitionen dorthin zu verlagern, wo Steuern und Löhne am niedrigsten sind, haben diese Parteien nach KräftenVorschub geleistet. Bei Steuer- und Lohndumping ist Deutschland Vorreiter in der Europäischen Gemeinschaft.
So verständlich die Forderung nach einem Boykott von Nokia ist, so zwangsläufig ist die Schlussfolgerung bei Wahlen die Parteien zu boykottieren, die die Kamele des Karawanenkapitalismus sind.“
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