18.04.2008
Hamburger GAL/CDU-Koalition
Die GAL im Hintern der Bourgoisie

(fk) Pünktlich zum 25-jährigen Jubiläum der Parlamentszugehörigkeit in westdeutschen Parlamenen haben die Grünen nun auch noch den letzten Akt ihrer politischen Selbstaufgabe vollzogen. Aus der Bewegung der Bunten, der engagierten Atomkraftgegner, Friedensaktivisten, Grundrechtsverteidiger und Sozialpolitiker ist ein armes Häuflein prinzipienloser Karrieristen geworden.

Der Darm der Bourgoisie ist halt wärmer und geschützter als der Kampf um soziale Gerechtigkeit und demokratischen Fortschritt. Frau Ypsilanti ist wegen angeblichen Wortbruchs öffentlich förmlich gegeißelt, Kurt Beck wegen seiner Option mit DER LINKEN fast zum Rücktrittt gezwungen worden. Der Wortbruch der GAL spielt dagegen in der Öffentlichkeit keine Rolle, ist allenfalls eine „spannende Alternative“.

Es ist auch klar warum: Fast kein Wahlversprechen über die sozialen Probleme in Hamburg wurde eingehalten. Das wird von den Herrschenden und ihren Claqueuren in den Medien wie immer honoriert, das fehlende Lamento über den Bruch von Wahlversprechen unterblieb deshalb fast völlig. Es wurde so getan, als gäbe es in Hamburg allein das Problem Moorburg und Elbvertiefung.

Dieser Dissens übertünchte alles und lenkte vom Problem „der geteilten Stadt“ völlig ab. Bitter für die GAL, dass sie nicht einmal in den beiden hochstilisierten Fragen Kohlekraft und Ausbaggern Gewinnerin blieb. Das einzige, was sie tatsächlich voll erreicht hat, ist die Bereitschaft der CDU, das Sozialticket wieder einzuführen. Und sonst: Es blieben nur Brosamen am Tisch der CDU.

Um das blamable Ergebnis für die GAL nicht der Öffentlichkeit sukzessive bekannt zu geben, hatte man sich zu permantem Stillschweigen verpflichtet. Die GAL in Geheimverhandlungen, ebenfalls ein fast schon symbolträchtiger Verrat an früheren demokratischen Grundsätzen.

Zur Erinnerung ein paar Auszüge aus dem bis vor zwei Monaten geltenden Wahlprogramm der GAL:

„Der amtierende CDU-Senat hat bei der Aufgabe, die kreativen Potenziale Hamburgs zu heben und bei der Bewältigung zahlreicher Probleme und Herausforderungen versagt: die Arbeitslosigkeitist hoch, die Schere zwischen arm und reich klafft weiter und weiter auseinander, die Zahl der Kinder, die unter der Armutsgrenze leben, wächst kontinuierlich, es gibt mehr Jugendliche ohne Schulabschluss als in jeder anderen deutschen Metropole, die staatlichen Hamburger Hochschulen sind schlechter als die weltweite Konkurrenz, ganze Stadtteile stehen auf der Kippe, die massive Herausforderung durch den Klimawandel, vor der gerade Hamburg als Metropole am Wasser steht, hat der Senat verschlafen.“
 Wir sehen nicht, woran sich hier etwas durch die GAL ändern wird. Das Soziale wurde total untergebuttert.

„Damit Hamburg einen entscheidenden Hebel für die notwendigen Veränderungen erhält, gehören die Strom- und Gasnetze wieder in öffentliche Hand.“
 Blanker Wahlpopulismus.

„Viel zu viele Jugendliche verlassen die Schule in Hamburg ohne Abschluss. Statt die Kinder nach der vierten Klasse auf verschiedene Schulformen aufzuteilen, setzen wir GRÜNE auf eine gut ausgestattete Ganztagsschule für alle Kinder von Klasse 1 bis 9“.
Schädliche Halbheiten.

„Wir wollen die Stadtentwicklung mit der Beschäftigungsförderung verbinde und für Langzeit- arbeitslose Arbeitsangebote schaffen, durch die sich die Lebensqualität im Stadtteil erhöht.“
 Über Ergebnisse dieser Forderung haben wir nichts gehört.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So steht es im Grundgesetz und in der Hambur- gischen  Verfassung. Die  CDU  scheint  das  vergessen  zu  haben,  denn  sie  missachtet  die
Volksentscheide. Gegen den Willen des Volkes hat sie die städtischen Krankenhäuser verkauft.“

Da die GAL diesen Zustand nicht geändert hat, sitzt sie nun mit der CDU in einem Boot. Über die Verbindlichkeit von Volksentscheiden bezog sie ebenfalls eine Niederlage: Es gibt nur eine unverbindliche Absichtserklärung.

Der Abgleich der Wahlforderungen und Verhandlungsergebnisse liesse sich weiter fortsetzen.
Ergebnis: Völlige Kapitulation der GAL vor der CDU, dafür aber 3 Senatorenämter. Ist doch was!