13.04.2008
Tibet-Kampagne
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(fk) Als Christiane Schneider (DIE LINKE) am 2.4.2008 in der Hamburger Bürgerschaft die Rolle des Dalei Lhama im Tibet-Konflikt vorsichtig problematisierte, ihr dabei aber leider ein mißglückter Vergleich unterlief, ging ein Schrei der Empörung durch die Reihen der Abgeordneten.

Der klare Blick auf die vorherrschenden Feindbilder war getrübt: An der Spitze der Empörung die neuliberale GAL, die sich „fassungslos“ zeigte. Es kann nicht sein: Auf der einen Seite die bornierten blutrünstigen Menschenrechtsverletzer aus der Kommunisten-Bürokratie, auf der anderen Seite die guten gewaltlosen Mönche aus Tibet, zutiefst vom „kulturellen Völkermord“ (was mag das sein?) bedroht. Wer es wagt, dieses Sichtraster der geliebten Vorurteile zu beflecken, ist zwangsläufig out. Es gehört zu deutscher Pflicht und Ehre, sich auf der Seite der Schwachen und Erniedrigten zu sammeln. Und das können nur die Mönche sein.

Wie nun bekannt wurde, ist das Tibet-Event im Vorfeld der Olympiade mit den Störmanövern gegen den Fackellauf von langer Hand vorbereitet gewesen. Es soll seinen Höhepunkt in Peking finden. Wie aus den Tagungsberichten und aus Recherchen eines kanadischen Journalisten hervorgeht, wird die Kampagne von einer Zentrale in Washington gesteuert, die im Mai 2007 auf einer Tagung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit der Organisierung weltweiter „Proteste“ beauftragt worden ist. Die Pläne wurden unter Mitwirkung des US State Department und der selbsternannten tibetischen Exilregierung erarbeitet.

Auf einem Treffen der „International Tibet Support Groups Conference“ im Mai 2007 wurde von 36 exiltibetischen Verbänden 145 Tibet-Unterstützergruppen die Koordination der Anti-Olympia Proteste beschlossen und geplant. Es wurde dort unter anderen beschlossen, dass man sich bis  zu  den  Olympischen  Spielen  ausschließlich  auf  die  Proteste  gegen  die  Olympischen
Spiele konzentrieren sollte, Freya Putt wurde mit der Koordination beauftragt und ihr wurden die nötigen Mittel zugewiesen.

Die Mitorganisatorin dieser Konferenz, die Friederich Naumann Stiftung für Freiheit (FNSt), mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt wird nahezu ausschließlich aus Steuergeldern finanziert. 2007 bekam sie über 37 Mio. Euro aus öffentlichen Kassen, wovon sie 21 Mio. Euro für „internationale Zusammenarbeit“ ausgab, davon fast 6 Mio. für ihre Aktionen in Asien.

Gerhardt gab bereits vor einem Jahr das diesjährige Leitmotiv aus: „Unsere Zeit ist jetzt gekommen – besonders wegen der Olympischen Spiele im nächsten Jahr.“
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FDP-Stiftung:   Für die Freiheit
Telepolis:   Jens Berger China-Bashing