12.04.2008
Der Rausschmiss
Wolfgang Clement ist verhindert

(fk) Keine Frage: Wolfgang Clement bleibt sich treu. Arrogant und frech, wie wir ihn seit Jahren kennen.
Ähnlich wie sein  Partei-Genosse  Steinbrück,  der seinen  Ministerkollegen derzeit massiv mit Liebes-
und Geldentzug droht, weil sie seinen Sparkurs nicht befolgen wollten.

"Ich bin Sozialdemokrat. Kein Mensch hat das Recht, mich aus der Partei zu feuern", sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe 11.4.2008) über seinen drohenden Ausschluss aus der SPD Clement war am Donnerstag nicht zur Anhörung vor der Schiedskommission der Bochumer SPD erschienen.

Er war nach eigener Aussage durch einen Termin in Luzern verhindert: "Ich hatte dort eine Redeverpflichtung vor 400 Leuten," sagte Clement. Er habe deshalb den Vorsitzenden der Schiedskommission um einen anderen Termin in Bochum gebeten. Der habe abgelehnt und ihm vorgeschlagen, stattdessen einen Beistand zu schicken.

"Das wollte ich nicht, man hat charakterlose, ehrverletzende Vorwürfe gegen mich erhoben. Das war politisches Rabaukentum. Dazu möchte ich Stellung nehmen."

Wenn Clement von Charakter und Ehre spricht, dann stellt sich ein drückender Brechreiz in der Magengegend ein. Sozialdemokrat im ursprünglichen Sinne war er nie, er war immer der Kadertyp des opportunistischen Partei-Karrieristen. Ein großmäuliger Blender, mit ständig guter Presse, weil er offenkundig wusste: „Die Bourgoisie liebt nicht nur den Verrat, sondern auch den Verräter“, vor allem, wenn er aus der SPD kommt.

Da Clement fachlich keine Leuchte war, hat er es auch nirgends so recht ausgehalten. Am heftigsten war die Quittung der Wähler in Nordrhein-Westfalen, wo er das unbestrittene Kernland der Sozis an den Arbeiterführer Rüttgers abtreten musste.

Tief fiel er als Looser nicht. Wie in der SPD inzwischen üblich, war das verlorene Ministerpräsidentenamt das heiß ersehnte Eintrittsticket als Superminister in die Schröder/Fischer-Regierung. Dort gelobte er den heiligen Schwur, das beste für das Volk zu tun. Aber auch damit hat er seine kantigen Backen zu voll genommen.

Es den Arbeitgebern recht zu tun, fiel ihm leicht, dem Volk ein paar Brosamen zu verschaffen, das war nicht sein Ding. Die gegen Hartz IV gerichteten Montagsdemonstrationen kritisierte er als „Missbrauch der Geschichte“. ALG II Empfängern warf er Leistungsmißbrauch vor und benutzte unter anderem die Begriffe „Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzockern, und Parasiten“. Niemand unter den Sozis hat sich dafür bis heute vernehmbar entschuldigt. Im Gegenteil: Die Kontinuität ist gesichert. Jetzt sind die Rentner als neue Zielgruppe ausgemacht, sie machen sich - auch nach Auffassung von SPD-Politikern - mit 1,1% Rentenerhöhung einen schönen Lenz, zu Lasten künftiger Generationen.

Clements Rausschmiss ist richtig und für die SPD ein verständlicher Akt der politischen Hygiene. Aber er kommt viel zu spät und wird der deutschen Sozialdemokratie kein neues Leben einhauchen. Clements Jünger warten schon.