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07.04.2008
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LINKE spendet Diätenerhöhung
Ein Beispiel für Hamburg!
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„Die LINKE belässt es nicht bei Worten, ihrem Nein zur Diätenerhöhung, sondern lässt Taten folgen und spendet das Diäten-Plus seit Januar an Initiativen, Verbände und Vereine“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann anlässlich der jetzt vorliegenden Spenden-Übersicht.
Enkelmann weiter:
„Das breite Spektrum der Spendenempfängerinnen und -empfänger zeigt, wie groß der Bedarf an Unterstützung in der Gesellschaft ist, insbesondere bei Kinder- und Jugendprojekten sowie im gesamten sozialen und entwicklungspolitischen Bereich. DIE LINKE sieht sich deswegen nicht nur in ihrem Spendenentscheid bestätigt, sondern wird weiterhin die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum der Politik stellen.
Ungeachtet der gespendeten Diätenerhöhung bleibt es auch bei der Forderung der LINKEN zu einer grundlegenden Reform der Abgeordnetenentschädigung. Privilegien wie die steuerfreie Kostenpauschale sowie die beitragsfreie Luxus-Altersversorgung gehören dabei auf den |
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Prüfstand. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu bereits einen Antrag vorgelegt, um künftig auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.“
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Norman Paech spendet für: Café mit Herz in Hamburg, Kinder vom Bullenhuser Damm e.V. Hamburg, Auschwitz Komitee.
Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten und die Abgeordneten der Bezirksversammlungen haben zwar keine Erhöhung ihrer Diäten zu verzeichnen. Bei ihnen liegt dennoch eine vergleichbare Situation vor.
Sie sind keine hauptamtlichen Parlamentarier, sondern gehören „Feierabendparlamenten“an. Dafür erhalten sie neben ihrem bisherigen persönlichen Einkommen zusätzlich relativ üppige Abgeordnetenentschädigungen für ihre parlamentarischen Nebentätigkeiten. Es wäre ein überzeugendes Signal für die Öffentlichkeit, wenn sie einen relevanten Anteil dieser Diätenbezüge für ähnliche Projekte wie die Bundestagsabgeordneten DER LINKEN zur Verfügung stellten.
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Norman Paech
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