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02.04.2008
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Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
Gut ist geprahlt
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(fk) Die ver.di Bundestarifkommission (BTK) hat am 31. März in Potsdam mit 64 zu 25 Stimmen die Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern angenommen. Ver.di wird nun eine breitangelegte Mitgliederbefragung durchführen.
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Im Paket eine Laufzeit von zwei Jahren und nach Branchen gestaffelte Arbeitszeiterhöhungen, was die Gewerkschaften zunächst abgelehnt hatten. Im Gegenzug setzte Ver.di für 2008 eine durchschnittliche Entgelterhöhung von 3,1 Prozent (Sockelbetrag mindestens 50 Euro) und für 2009 von 2,8 Prozent durch. Mit dem Sockelbetrag sollen die unteren Lohngruppen stäker profitieren.
Es besteht keine Veranlassung das Ergebnis schön zu reden. Obwohl es auf dem ersten Blick ordentlich aussieht (ein Ausdruck unserer inzwischen andressierten gewerkschaftlichen Lohnzuwachsentwöhnung), wurden zuviele Kröten geschluckt. Die Reallohnverluste seit 2004 werden mit dem Lohnabschluss nicht wett gemacht. Aber selbst wenn man die Prozentpunkte akzeptiert, dann war die Arbeitszeitverlängerung ein völlig falsches Signal. Höhere Arbeitszeit bedeutet mehr Stellenabbau auf Kosten der Beschäftigten. Richtiger wären drastische Arbeitszeitverkürzungen gewesen Übel stößt auf, dass Ver.di sich weiterhin zur „Leistungsorientierten Vergütung“ bekennt, die überflüssigerweise Beschäftigte untereinander in ein Konkurrenzverhältnis setzt und unsolidarisches Verhalten geradezu begünstigt, mithin die betrieblichen Schleimspuren gegenüber Vorgesezten breiter werden lässt. Die Laufzeit von zwei Jahren nützt ebenfalls den Arbeitgebern. Sie wollten offenkundig einen Streik im Bundestagswahljahr 2009 verhindern.
Die Ost-West-Differenzierung wurde nach nun fast 20 Jahren der „Freiheit“ fortgeschrieben. Für Beschäftigte in Ostdeutschland gibt es Abstriche bei der Lohnerhöhung anstatt ab 1.1.08 sollen die Löhne und Gehälter erst ab 1.4.08 steigen. Und ostdeutsche Beschäftigte sollen weiterhin 40 Stunden arbeiten.
Trotz der Kritik am Ergebnis: Tarifergebnisse sind ein Ausdruck des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeitgebern und organisierten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und hängen nur bedingt vom Willen der Tarifkommissionen ab. Es ist unabweisbar, dass sich vielen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerade auch im öffentlichen Dienst dieser Zusammenhang nicht erschließt und sie deshalb organisationsrenitent den Gewerk- schaften fernbleiben. Der schwache Organisations- grad z.B. in den Ländern in der letzten Tarifrunde haben viele noch gut in Erinnerung. Vor diesem Hintergrund müssten alle Beschäftigten eigentlich zufrieden sein.
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