28.03.2008
Der Kampf ums Menschenrecht
Kein Olympia, aber Milliarden-Geschäfte?

(fk) Die Diskussion um China, Tibet und einen möglichen Boykott der olympischen Spiele in Peking ist schräg und scheinheilig: Wenn Bush, Steinmeier oder die sonstige „westliche Wertegemeinschaft“ über die Einhaltung von Menschenrechten schwadronieren, wird einem ganz flau.

Bush, Guantanamo, Giftspritzen in amerika- nischen Gefängnissen oder Killer-Garden im Irak sind Beweis genug, was unter Achtung der Menschenrechte im Verständnis der westlichen Supermacht zu verstehen ist.
Auch Herr Steinmeier kann Beispiele liefern, die belegen, was er im Zweifel von der Einhaltung der Menschenrechte hält: In der Öffentlichkeit war kürzlich bekannt geworden, dass er ungewöhnlich gute Beziehungen zu einem der schlimmsten Folterstaaten der Welt unterhält, zu Usbekistan.

Wir sollten uns nicht täuschen, trotz Tibet gilt nach wie vor der eherne Grundsatz der „westlichen Wertegemeinschaft“: Die Menschenrechte werden immer nur dann ernsthaft reklamiert, wenn es opportun ist und politisch nützt.

Die Aufregung um Tibet ist deshalb auch nicht gar so ernst zu nehmen. Olympia-Boykott? In Gottes Namen ja, wenn es unbedingt sein muss, aber damit sollte es sein Bewenden haben. Auf keinen Fall darf es einen Boykott geben, mit dem die Bundesregierung ihrerseits die chinesische Regierung unter Druck setzen und die Milliarden-Geschäfte deutscher Unternehmen mit Peking stoppen würde. Ein solches Vorgehen könnte China zwar wesentlich härter treffen, ist aber nicht erwünscht.
Denn China ist nach den USA für Deutschland der zweitwichtigste Exportmarkt außerhalb der EU. Im Jahr 2006 erreichte das deutsch-chinesische Handelsvolumen 76,27 Milliarden Euro nach 62,08 Milliarden Euro 2005.

Ein Boykott könnte „unsere“ Position als Exportweltmeister ins Wackeln bringen. Und das wollen wir keinesfalls.

Im übrigen sollte man auch verlässlich bleiben: Beim Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen in den vergangenen Jahren hat Chinas Vorgehen in Tibet ja ebenfalls niemanden gestört. Nicht einmal die Grünen, die jetzt mit Claudia Roth und Cohn-Bendit ihre wichtigen Botschafter der Menschenrechte auftreten lassen. Wie damals Joschka Fischer, als es mit der Bombardierung Jugoslawiens ebenfalls um die Einhaltung der Menschenrechte ging.