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Hamburger Korrespondenz
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| Die SPD kann in Hamburg die Politik wieder bestimmen |
Nach 10 Jahren Abstinenz von der Regierung kann nun die SPD in Hamburg die Geschicke der Stadt wieder bestimmen. Mit 48,3 Prozent der abgegebenen Stimmen das auch noch ohne Partner. Die letzte SPD Regierung in der Hansestadt war ein Bündnis mit der GAL, wie hier die Grünen sich nennen. Der neue 1. Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz war von Mai bis Oktober 2001 ein Hartliner als Innensenator. Die SPD/GAL Regierung wurde nach den Neuwahlen am 23. September 2001 abgewählt. Es begann die CDU Regierung unter Ole von Beust mit Ronald Barnabas Schill. Der Mann, Amtsrichter, war bundesweit als „Richter Gnadenlos“ bekannt. Nach dem Krach zwischen Beust und Schill verschwand auch der Steigbügelhalter zur CDU-Regierung Schills Partei Rechtstaatlicher Offensive endlich aus Hamburg.
Am 23. März wurde Scholz Regierungsmannschaft in der Hamburger Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD Fraktion bestätigt. Mit SPD-Partei-Buch sind als Senatoren dabei: Dorothee Stapelfeld (Wissenschaftsbehörde und 2. Bürgermeisterin), Jutta Blankau (Bezirksleiterin Küste der IG Metall nun Stadtentwicklung), Cornelia Prüfer-Storcks (Ex Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg, nun verantwortlich für Gesundheit und Verbraucherschutz). Das Justizressort übernimmt Jana Schiedek. Neuer Innensenator ist Michael Neumann, der Finanzsenator heißt Peter Tschentscher, Thies Rabe verantwortet das Bildungsresort und Detlef Scheele übernimmt die Behörde für Arbeit und Soziales. Zwei der neuen Senatoren sind parteilos. Barbara Kisseler führt das Kulturressort und der ehemalige Präsident der Handelskammer Frank Horch ist Hamburgs neuer Wirtschaftssenator.
Nun beginnt für die Scholz-Mannschaft die Arbeit. Es wird wohl einige Zeit dauern bis sich die ersten Erfolge oder auch Misserfolge zeigen.
Über eine Person sollte bereits jetzt der Schleier gelüftet werden. Bürgermeister Olaf Scholz und Detlef Scheele, sein Senator für Arbeit und Soziales, kennen sich seit langer Zeit. Der Schröder Mann war unter Scholz Staatsekretär, als dieser in der Großen Koalition unter Merkel als Bundesminister das Arbeitsministerium führte.
Vor seiner Berufung zum Staatssekretär vermittelte Scheele in Hamburg „erfolgreich Langzeitarbeitslose in Billigjobs.“ So eine bundesdeutsche Wirtschaftzeitung. Dabei nahm er das Motto des Ex-Parteichefs Kurt Beck „nah beim Menschen“ wörtlich. Mit seinen nicht angekündigten Hausbesuchen, auch „aufsuchende Beratung“ genannt, machte er bei Langzeitarbeitslosen in der Hansestadt Dampf. 2008 wurde Scheele die Vermittlung aller Ein-Euro-Jobs der Stadt anvertraut. Die Hamburger Arbeit (HAB), deren Geschäftsführer er bis zu seinem Weggang nach Berlin 13 Jahre lang war, vermittelte über 10.000 dieser Billigjobs.
Zu dieser Personalie, wie bereits vor Jahren, gab es bisher in SPD-Gremien keinen Widerspruch. Die Arbeitsmarkt- politik von Detlef Scheele mit seinen Fördern und Fordern nach der Hartz-Reformen und Agenda 10 gab ihm damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor. Und so wird es wohl auch bleiben.
Mit der Wahl des parteilosen Frank Horch als Wirtschaftssenator setzt Olaf Scholz ganz auf die Industrie, Hafen und Handel – dem Kapital. Der Hafen soll neue Kaianlagen erhalten. Flächen zum Ausbau sind bereits durch Ankauf vorhanden. Auch die Elbvertiefung soll kommen, damit noch größere Containerschiffe den Hafen der Stadt anlaufen können. Die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben bisher einer Fahrwasser- vertiefung der Elbe nicht zugestimmt. Die Anrainer links und rechts des Schifffahrtstroms befürchten, dass durch die Vertiefung die Deiche nicht mehr standsicher sind.
Aus den CDU Regierungsjahren haben die regierenden Sozialdemokraten Hamburgs teuerstes Kulturinvestition, die Elbphilharmonie, übernommen. Noch immer explodieren die Kosten des Kulturbaues. Wann eröffnet wird, das weiss weder die Kulturbehörde noch der Generalunternehmer Hochtief aus Essen. Werden es mehr als 400 Millionen Euro ist hier die Gretchen-Frage. Die genaue Summe werden wir erst nach der Einweihung des neuen Musikhauses wissen. Bekannt ist bisher auch nicht wie teuer Hamburg die Subventionen der Elbphilharmonie werden und wo im Etat dafür gespart werden muss. Hoffentlich nicht bei Schulen und Kindergärten.
khw |
