Propagandamaschine läuft auf Hochtouren

Am 18. März 2011 veröffentlichte der Deutsche Freidenker-Verband seinen „Hände weg von Libyen!“ in dem es u.a. heißt: „Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, um schnell ein paar „ehrenhafte“ Kriegsgründe vorzuschieben – Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi ist – auch in den deutschen Massenmedien – vom Diktator zum „irren Schlächter“ und „Völkermörder“ befördert worden.

Die von den Kriegstreibern ausgerüstete monarchistische Rebellenarmee wird als „Demokratiebewegung“ geadelt.

Ein wohlbekanntes Muster, nach welchem schon Hitlers Annexion des „Sudetenlandes“ oder der NATO-Angriff gegen Jugoslawien entfesselt wurden. Die französischen, britischen und US-Imperialisten haben das Entstehen der echten Demokratiebewegung in der arabischen Welt, die sich gegen westliche Lakaien richtet, ausgenutzt, um den Bürgerkrieg in Libyen zu entfachen, der sich nur scheinbar in die Vorgänge in den Nachbarländern einreiht.“

Am 19. März, zwei Tage nachdem der UN-Sicherheitsrat die "Resolution 1973" in New York verabschiedet, reiht sich Uri Avenery mit: „Menschen werden von einem unbarmherzigen, halbverrückten Diktator getötet, ein ganzes Land geht den Bach hinunter“ in die Reihe der Kriegstreiber ein.

Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. März stellt in einem Beitrag von Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg im Feuilleton fest: „Der libysche Aufstand gegen Gaddafi ist illegitim“.

Und weiter heißt es: „Die Intervention der Alliierten in Libyen steht auf brüchigem normativem Boden.“ So etwas kann man auf den politischen Seiten (1 bis 10) der FAZ nicht lesen.

Warum blies der Deutschlandfunk in den ersten Tagen des Libyen Kriegs zu jeder halben Stunde – noch ohne Fanfarenklänge – seine Sondermeldung vom nordafrikanischen Kriegsschauplatz wohl in den Äther?

Die "Resolution 1973" des UN-Sicherheitsrats - beschlossen und verkündet am 17. März - gab den Weg zum militärischen Waffengang der zwei kleinen und dem großen Land - Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten - frei.

Nur das Maß und Ziel dieser Intervention selbst überschreiten die Grenzen des Rechts. Diese Auffassung vertrat der FAZ-Autor Reinhard Merkel bereits in seinem n-tv Interview am 18. März: „Man muss...sehen, dass jede Regierung, die nach außen hin völkerrechtlich legitimiert ist, das grundsätzliche Recht hat, gewaltsame Aufstände niederzuschlagen. So bitter das sein mag.“

Auch die Frage, haben Gaddafis Soldaten systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder wird ein solches noch befürchtet, muss in beiden Fällen mit nein beantwortet werden. Mit „systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ heizen die Angreifer Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten weltweit ihre Public Relations an.

Noch ist die NATO in der Frage einer Beteiligung am Krieg uneins, da die Türkei sie in Frage stellt. Das kleine Dänemark setzte bereits einige ihre Kampfjets in Richtung Mittelmeer in Marsch. Ob sie gegen Libyen fliegen dürfen, wird die NATO noch entscheiden, aber einstimmig. Ob das kommen wird?
khw