| "Die Reform ist für die Arbeitgeber gemacht" |
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Das schwarze Springerblatt "Die Welt" stellte in ihrer online-Ausgabe vom 23.11.2010 an ihre Leser die Frage, ob sich die Bundeskanzlerin zu viel oder zu wenig von den Interessen der Wirtschaft beeinflussen lasse. Über 80% waren der Auffassung, es sei zuviel.
Keine Überraschung, denn keine Schandtat war der Regierung zu klein, um den Konzernherren in den Hintern zu kriechen: Von der Verweigerung des Mindestlohnes, über die Geschenke an die Atomindustrie bis zu den "Entlastungen" in der gesetzlichen Krankenversicherung. |
Geholt wird sich das Geld von den Hartz IV-Beziehern, den Arbeitnehmern und Schwachen der Gesellschaft. Aber genug ist nicht genug: Auf seinem Verbandstag stellte Arbeitgeberpräsident Hundt mit kläffendem Gebell weitere Forderungen: Vor allem erwartet er „deutlich mehr Ehrgeiz und größere Anstrengungen, wenn wir endlich ein Kernproblem unseres Arbeitsmarktes angehen wollen“, die exzessiv hohe Steuer- und Abgabenlast auf dem Faktor Arbeit. Auch die Gesundheitsreform kommt schlecht weg. Zwei Milliarden Euro koste die Beitragserhöhung die Arbeitgeber. Dabei habe die Koalition doch versprochen, die Soziallasten nicht zu erhöhen.
Die als Gastrednerin eingeladene Bundeskanzlerin wollte die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Die Reform sei doch für die Arbeitgeber gemacht.
Der Arbeitgeberbeitrag würden eingefroren. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssten künftig von den Versicherten getragen werden.
Dass nun gerade die Arbeitgeber zu den Kritikern der Reform gehören, begreife sie nicht.
Außerdem erinnerte die CDU-Chefin daran, dass die Regierung mit ihrem Energiekonzept der Wirtschaft zusätzlich entgegengekommen sei.
So wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert.
Die Unternehmen wurden zudem beim Sparpaket geschont. Der ursprüngliche Plan, die Ausnahmen von der Ökosteuer für besonders energiereiche Betriebe stark einzuschränken, wurde entschärft. |
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Dieses klare Bekenntnis zu ihrer Rolle als Erfüllungsgehilfin der Arbeitgeber steht im bemerkenswerten Gegensatz zu ihrem drönigen Geschwätz von der „fairen“ Lastenverteilung. |
