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Rechtsextremismus:
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18.10.10
Der Staatsschutz des Polizeireviers Salzwedel stellt Ermittlungen gegen eine Frau in Kalbe (Sachsen-Anhalt) ein, die in die Jacke eines Kindes russischer Eltern Runen geschnitten und den Eltern geschrieben hatte: „Verpiss dich nach Kasachstan, Kanake!“. Sie hatte ihnen zudem eine Todesanzeige des Kindes geschickt. Für die Polizei ist ein „fremdenfeindliches Motiv“ nicht erkennbar.
24.10.10
Zwei Neonazis ermorden in Leipzig den 19jährigen Iraker Kamal K.. Sie prügeln vor den Augen zweier Freunde auf ihn ein und stechen ihm ein Messer in den Bauch. Er stirbt wenige Straßen entfernt. Die Täter, der 28jährige Leipziger Daniel K. und der 32jährige Erfurter Markus E. werden festgenommen, einer von ihnen trägt ein Sweatshirt mit der Aufschrift „Kick off Antifascis". Die Behörden machen sich darüber Gedanken, ob ein fremdenfeindliches Motiv vorliegen könnte.
29.10.10
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Härtefall-Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt auf jeglichen Extremismus erweitert. In diesem Jahr sind bereits 71 Anträge von Opfern rechtsextremer Gewalt gestellt worden – von Opfern sonstiger extremistischer Straftaten hingegen bisher keine.
1.11.
Vor dem Jugendschöffengericht in Chemnitz wurde ein Angriff verhandelt, bei dem der 19-jährige Albert R. dem 15-jährigen Geithainer Florian mit einem Schlag auf den Kopf die Schädeldecke zertrümmerte - weil dieser einen Iro-Schnitt trug und ihm "zugewinkt" hätte. Das Opfer hatte Glück und überlebte den Angriff ohne Spätfolgen. Trotz der Schwere des Angriffs, einschlägiger Vorstrafen und klarer weiterer Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene verurteilte das Chemnitzer Jugendschöffengericht Albert R. zu 20 Monaten Haft auf Bewährung. |
Es ist bezeichnend, dass diese täglichen rechten Straftaten und partei-politischen Verharmlosungen kaum noch Aufsehen erregen. Deutschland hat sich an rechtsextreme Gewalt, die seit vielen Jahren auf seinen Straßen sporadische Todesopfer fordert (137 Tote seit 1991), längst gewöhnt. Nicht einmal Event-Schlagzeilen sind sie den deutschen Medien noch wert.
Und was unternimmt die Politik? Sarrazin und Seehofers Diskriminierungen bestimmen das Bild. Innenminister Thomas de Mazière ist auf der Hatz nach sogenannten Integrationsverweigerern. Familienministerin Kristina Schröder möchte den Linksextremismus mit rechter Gewalt gleich setzen und kämpft lieber gegen die "Deutschenfeindlichkeit" auf deutschen Schulhöfen als gegen den tödlichem Rassismus auf deutschen Straßen.
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Wen wundert es da, dass sich rechtsextremistische Einstellungen bei einem großen Teil der Bevölkerung verfestigt haben. Nach einer vor kurzem veröffentlichten repräsentativen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergibt sich da ein wahrlich düsteres Bild:
23,6 Prozent aller Befragten stimmten der Aussage zu, "was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert", mehr als jeder Zehnte votiert konsequenterweise gleich für einen Führer. 34,3 Prozent sind ganz oder überwiegend der Auffassung, "die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen". Nur 21,4% sind mit dieser Aussage überhaupt nicht einverstanden.
Bei diesem erbärmlichen Gestank in der deutschen Gesellschaft spricht vieles für die Annahme, dass die rechtsextremen Gewalttäter im Bewußtsein handeln, diejenigen zu sein, die es wagen, die Meinungen eines großen Teils |
der Gesellschaft in die Tat umzusetzen, sie sozusagen als Avantgarde die Schmutzarbeit für Millionen leisten.
Dieser Zusammenhang, so bekannt er seit langem ist, wird nur zu gern verdrängt. Wegschauen ist bequemer.
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