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Steuerkriminelle atmen auf
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| Parteienfinanzierungsexperte: Schäuble schützt Klientel |
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Die BRD und die Schweiz einigen sich über Schwarzgeld auf geheimen Konten.
Wie nicht anders zu erwarten: Das Ergebnis läuft auf eine Amnestie deutscher Steuersünder hinaus. Die Schwarz-Gelbe-Koalition machte durch ihren Finanzminister Schäuble (früher pikanterweise aufgefallen durch unzulässige Parteienfinanzierung) damit klar, dass auch die Steuersünder aus dem Kreis der Reichen und Vermögenden zu ihrer verhätschelten Klientel gehören und deshalb auf Mildtätigkeit rechnen können. |
Schäuble verzichtet darauf, dass zukünftig Namen von Kontoinhabern übermittelt werden, im Gegenzug erklärt die Schweiz sich bereit, bei neuen Konten deutscher Anleger eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent (lediglich auf die Zinsen!) zu erheben und an Deutschland abzuführen, für bestehende Schwarzkonten soll ebenfalls nur eine Nachversteuerung durchgeführt werden. Die übliche Strafsteuer – wie beim Zigarettenschmuggel – entfällt.
Die "Basler Zeitung": "Die Steuersünder wird das zwar Geld kosten, rechtlich werden sie aber legalisiert – ihnen droht damit in Deutschland kein Strafverfahren mehr."
"Attac" kommentiert: Die Vereinbarung zur Einführung einer anonymen Abgeltungssteuer zwischen Deutschland und der Schweiz zementiert das Schweizer Bankengeheimnis.
Aufgrund der zu erwarteten unterschiedlichen Höhe der Steuerlast bleibt die Schweiz als Anlageort zwecks Steuervermeidung ausserordentlich attraktiv. Durch das Abkommen wird Steuerhinterziehung teilweise sogar legalisiert. Kein Wunder, dass sich auch der Schweizer Bankenverband sehr zufrieden zeigt.
Das gemeinsame Vorgehen gegen Steuerflucht innerhalb der EU wird durch die Herangehensweise der Bundesregierung untergraben. Effektiv bekämpft werden kann Steuerflucht nur durch einen automatischen Informationsaustausch, der eine Besteuerung aller Vermögenserträge nach dem am Wohnsitz geltenden Steuerrecht gewährleistet. Dieses Instrument ist mit dem neuen Abkommen aber auf absehbare Zeit vom Tisch.
Besonders problematisch ist zudem die rückwirkende, anonyme Abgeltungssteuer, die ebenfalls Bestandteil des Abkommens ist und faktisch auf eine Amnestie hinausläuft. |
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Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist aber kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Verbrechen, das erheblichen Schaden für die Allgemeinheit bedeutet. Entsprechend muss sie auch behandelt werden. Durch das laxe Vorgehen gegen Steuerflucht gehen dem Fiskus jährlich zweistellige Milliardenbeträge verloren. Reiche Privatpersonen und große Unternehmen können sich so systematisch ihrer Verantwortung für die Finanzierung staatlicher Leistungen entziehen. Einspringen müssen jene, die diese Möglichkeiten nicht haben, also Arbeitnehmer und Empfänger staatlicher Transferleistungen.
Und die veröffentlichte Meinung in den deutschen Medien? Sie plapperten im wesentlichen kritiklos das nach, was Schäuble ihnen vorgegeben hatte:
Die Welt: "Für Steuerflüchtlinge wird es eng"
Das Handelsblatt: "Das wasserdichte Bankgeheimnis der Schweiz ist Geschichte"
Die Deutsche Welle: "Schlechte Zeiten für deutsche Steuerbetrüger"
Focus: "Deutsche Steuersünder haben in der Schweiz künftig schlechte Karten"
Die Tagesschau hatte wieder einmal keine Meinung.
SPIEGEL-ONLINE dagegen wagte es diesmal, den faulen Kompromiss zu hinterfragen.
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