19.07.2010
Hamburgs 1. Bürgermeister Ole von Beust wirft die Brocken hin

Noch bevor die Wahllokale zur Abstimmung über die Primarschule in Hamburg am 18.Juli um 18 Uhr schlossen, verkündete Ole von Beust im Rathaus seinen Rücktritt vom Amt zum 25. August. Der CDU-Mann, seit 2001 1. Bürgermeister, war mit Hilfe von Ronald B. Schill und seiner Partei Rechtstaatlicher Offensive (PRO) ins Amt gekommen. Schill, Amtsrichter mit guten Verbindungen zum Springer-Konzern, hatte es nach der Bürgerschaftswahl vom 23.September 2001 ermöglicht. Nach zwei Jahren zerbrach die Freundschaft von Beust und Schill. Seit 2008 regiert in der Hansestadt eine Koalitionsregierung von CDU und Grünen, in Hamburg GAL genannt.

Nicht immer ohne Affären wurde seit der Machtübernahme der CDU 2001 an der Elbe regiert. Gegen den Willen der Hamburger, über 75 Prozent sprachen sich dagegen aus, wurde der Landesbetrieb Krankenhaus (LBK) an den Klinikkonzern Asklepios verkauft. Die Elbphilharmonie, einmal mit 77 Millionen Euro geplant, entwickelt sich zum Millionen Desaster. Heute liegen die Baukosten bereits bei fast 400 Millionen Euro und ein endgültiges Datum für die Eröffnung kann noch immer nicht genannt werden. Bis heute sind die Vorgänge um das Defizit der HSH-Nordbank nicht aufgeklärt.

Wie ein Boxer hat Ole von Beust das Handtuch geworfen. Er sagte: „Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich heute dem Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft meinen Rücktritt vom Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien Hansestadt Hamburg mit Wirkung zum 25. August 2010 mitgeteilt habe.
Lassen Sie mich erläutern, warum: Die biblische Erkenntnis, alles hat seine Zeit, gilt auch für Politiker. Selbstverständlich gilt sie auch für mich. In dieser Erkenntnis habe ich mich entschieden, bei den Wahlen im Jahr 2012 nicht wieder als Bürgermeister-Kandidat anzutreten. Bereits jetzt arbeite ich seit mehr als 32 Jahren, spätestens seit meiner Wahl zum Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 1978 in der hamburgischen Landespolitik, davon seit 17 Jahren in politischen Spitzenämtern für die CDU und für unsere Stadt, von 1993 bis zum Jahr 2001 als Fraktionsvorsitzen- der der Hamburger CDU in der Bürgerschaft, seit 2001 bis heute als Erster Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg. Und in diesem Zeitraum bin ich bereits viermal als Spitzenkandidat der Hamburger Union angetreten. Aufgrund meiner Erfahrung bin ich überzeugt, dass ein fünftes Mal schon aufgrund des geschilderten Zeitablaufes der politischen Vernunft widerspricht.

Was den Zeitpunkt meines Rückzuges angeht, bin ich in den letzten Tagen zu der Überzeugung gelangt, dass dies heute unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids der vernünftige Zeitpunkt ist.“

Ob dieser Entschluß dem Mann auf Sylt gekommen ist, seinem ständigen Urlaubsort? So endet eine CDU-Karriere, die einmal unspektakulär in der Stadt begann.

Ob der schwarz/grüne Regierungsschwur nach dem Rückstritt des 1.Bürgermeisters weiter Bestand hat, das kann heute keiner sagen, auch wenn aus beiden Lagern derzeit das beschworen wird. Da aber die grüne GAL machtgeil ist, trotz Abstimmungsschlappe der Schulsenatorin Christa Goetsch, wird es wohl ein Weiter geben. Als neuen 1.Bürgermeister hat die CDU einen Quitje, den Innensenator Christoph Ahlhaus, vorgesehen. Der CDU-Mann, ein Heidelberger, kam 2001 nach Hamburg und organisierte den Wahlkampf der Christdemokraten, dem man keine liberalen Tugenden nachsagt.

Vom "heissen" Rathaus


zum kühlen Sylter Strand
Ole von Beust wird von der Springer-Presse als beliebtester Bürgermeister genannt, was nicht stimmt. Max Brauer oder Paul Nevermann waren aus einem anderen Holz geschnitten, hinterließen keinen Scherbenhaufen à la HSH-Nordbank und Elbphilharmonie. Wie von Beust dimensioniert auch die parteilose Kultursenatorin Prof. Karin von Welck.

Nach Neuwahlen, was ein neuer Anfang wäre, sieht es nicht aus. So werden schwarz/grün dort weitermachen wo Ole von Beust sein Amt verläßt. Mit einer Pension von rund 9.500 Euro muß er nicht das Arbeitsamt bemühen.
khw