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Hamburger Korrespondenz
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| Abstimmung zur neuen Hamburger Schulreform mit Namen Primarschule |
Wie eine Maus auf eine Schlange starrt die schwarz/grüne Regierung auf das Ergebnis der Abstimmung zur neuen Hamburger Schulreform mit Namen Primarschule. Trotz Zustimmung aller in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien von der CDU, SPD, GAL und Die Linke könnte diese Wahl am 18.Juli „in die Hose gehen“. Ob dann noch Ole von Beust weiterhin Chef der schwarz/grünen Regierung bleibt, ist fraglich. Seit Monaten geistert durch das Rathaus die Nachricht, daß der 1.Bürgermeister der Hansestadt „amtsmüde“ ist. Als sein Nachfolger im Gespräch ist der Innensenator Christoph Ahlhaus. Der Quitje, so nennt man nach Hamburg zugezogene, ist in der Christenpartei verankert. Im Jahr 2001 organisierte er den Bürgerschaftswahlkampf und war anschließend mehrere Jahre der Landesgeschäftsführer der CDU und seit 2008 Innensenator.
Finanzsenator Carsten Frigge (CDU), seit März im Amt, ist der Tabubrecher des Senats. Der amtierende Ressortchef hat dieser Tage ein Bündel seiner teils radikalen Ideen präsentiert. Damit will er das Haushaltloch der Stadt stopfen. In seiner Rede vor dem Übersee-Club, dem Verein von Wirtschaft und Politik, regte Frigge unter anderem an, den Senat nahezu zu halbieren, Theatern keine Zuschüsse mehr zu zahlen und den Bundesligavereinen HSV und St. Pauli die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Die Hansestadt muß ab 2011 eine Deckungslücke von 556 Millionen Euro im Betriebshaushalt dauerhaft füllen. Vor ihm hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schwarz-grüne Kürzungsmaßnahmen von zunächst 250 Millionen Euro angekündigt. Davon sollen 100 Millionen Euro Einsparungen in der städtischen Verwaltung vorgenommen werden. Entsprechend energisch will der Ex-Unternehmensberater Frigge hier seinen Rotstift ansetzen. Etliche Aufgaben der Stadt stellt er in Frage, so auch die Größe des jetzigen Senats. "Brauchen wir bei 1,8 Millionen Einwohnern wirklich neun Behörden? Reichen nicht auch fünf", so Frigge in seiner programmatischen Rede vor den Männern der Hamburger Wirtschaft im vornehmen hanseatischen Club an der Binnenalster.
Welche Behörden der Stadt Frigge zusammenfassen möchte, ließ der CDU-Mann aber offen. Denkbar als Streichkandidaten gelten die Kulturbehörde, die Umweltbehörde und die Justizbehörde. Dabei ist für den Finanzsenator nicht die Zahl der Behörden das Hauptproblem, sondern der Umstand, daß ihre Ressortchefs wie Konzernchefs um das knappe Geld konkurrieren. Von den Sparmaßnahmen des Finanzsenators betroffen sind auch die sieben Bezirke der Stadt. Für ihn braucht nicht jede seine eigene Rechtsabteilung. Der kommende Spar-Katalog wird auch die Bürger direkt im Portemonnaie treffen. Die sollen etwa bei Eheschließungen und Baugenehmigungen künftig deutlich mehr für die Dienstleistungen der Ämter zahlen. Die Fußballvereine HSV und FC St. Pauli sollen für Polizeieinsätze nun zahlen. Auch die Theater der Stadt müssen sich auf Sparmaßnahmen gefaßt machen, die sich bisher nur Dank finanzieller Zuwendungen über Wasser halten. Hamburgs kommender Sparkommissar Frigge stellte die Zuschüsse für die Staatstheater, aber auch für private Bühnen wie das Ohnsorg Theater generell in Frage. Für ihn zeigt das Beispiel Musicals, daß Kultur auch ohne Staatsgeld erfolgreich sein kann. Nur läßt sich Oper oder Schauspiel damit vergleichen?
Über diese Sparvorschläge gab man sich im Senat überrascht. Im Rathaus heißt es, die Vorschläge sind nicht abgestimmt gewesen. Sofort rechtfertig Finanzsenator Frigge sein Vorpreschen mit dem Hinweis, er habe als Privatmann seine Privatmeinung gesagt. Nur wer glaubt das?
Trotz mangels Masse in Hamburgs Kasse kommt eine neues Mega-Projekt auf sie zu. Für 380 Millionen Euro will die Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk eine Straßenbahn quer durch Hamburg bauen. Nur: Macht das Mega-Projekt die Stadt wirklich moderner, flexibler und schöner? Oder fährt die Stadtbahn den maroden Haushalt endgültig in den Ruin. Noch weiß keiner, wie hoch die Schlußrechnung der Elbphilharmonie wird und wann dieser Kulturtempel seine Pforten öffnet. Wie es hier zur Kostenexplosion kam, will der Untersuchungsausschuß in einer Befragung von Bürgermeister Beust und der Kultursenatorin klären.
khw |
