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Hamburger Korrespondenz
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| Die Stadt und ihre Skandale |
Der Auftakt war die Durchsuchung der Wohnung von Hamburgs neuem Finanzsenator Carsten Frigge. Der CDU- Mann ist verstrickt in die Finanzaffäre der Rheinland-Pfälzischen Partei. Gegen den früheren CDU-Fraktionschef Christoph Böhr wird wegen Untreue ermittelt. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob Fraktionsgeld – also Steuergeld – für die Parteiarbeit verwendet und nicht korrekt verbucht wurde. Dabei geht es um die gewiss nicht kleine Summe von knapp 400.000 Euro. Ein Prüfbericht des Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz der Jahre 2003 bis 2006 setzte die Ermittlungen in Gang, da Beratungsleistungen nicht zwischen Fraktion und Landesverband getrennt wurden.
Dem neuen Finanzsenator Carsten Frigge wird angelastet, in seiner früheren Funktion als Gesellschafter der Beratungsfirma C4 das Geld für die Erarbeitung und Umsetzung eines Wahlkampfkonzeptes verwendet zu haben. Gegenüber Journalisten sagte Frigge: „Ich war überrascht, als Beamte morgens wegen einer Hausdurchsuchung vor meiner Tür standen. Ich bin mir keiner Schuld bewusst.“ In die Ermittlung der Mainzer Staatsanwaltschaft einbezogen ist auch der frühere parlamentarische Geschäftsführer der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag Herbert Jullien.
Im Mai wurden auch die Geschäftsräume der HSH Nordbank wie auch die Wohnungen von fünf ehemaligen Vorstandsmitgliedern von der Hamburger Staatsanwaltschaft durchsucht. Seit Herbst 2009 ermittelt die Behörde, ob frühere oder derzeitige Vorstände der Bank bei den verlustträchtigen so genannten Omega-Geschäften, die getätigt wurden, um die Bilanz von Risiken zu entlasten, gegen Gesetzte verstoßen zu haben. Wegen missglückter Geschäfte mußte die Bank 2008 eine halbe Milliarde Euro abschreiben. Auch 2010 wird mit einem Fehlbetrag von 725 Millionen Euro gerechnet. Dabei konnte die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein nur mit einer Milliardenhilfe gerettet werden. Viele Fragen, warum die Bank in tiefrote Zahlen abrutschte, sind bisher noch nicht geklärt. Man wird sehen, was bei den Ermittlungen herauskommt.
Auch die Elbphilharmonie bleibt weiter ein Skandalfall. Die Kosten des Musiktempels, aufgepfropft auf einem nicht mehr benötigten Kaispeicher, stiegen von einmal geschätzten 186 Millionen auf jetzt 450 Million Euro. Ein Ende der Nachforderungen ist nicht in Sicht. Trotzdem wurde mit großem Pomp und 1.200 Gästen jüngst Richtfest gefeiert. Das bei leeren Kassen der Stadt. Mit einem Transparent: „Schandmal für die Reichen“ zeigten Demonstranten ihre Haltung zum Bau. Dabei ist die Liste der Baumängel gewaltig. Derzeit liegen zwischen den Schweizer Architekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron und der Baufirma Hochtief, wie eine Tageszeitung der Stadt schreibt, Welten. Derzeit beschränkt sich die Zusammenarbeit auf ein „Claim Management“. Die Abweichungen gehen bei diesem Bau weit über die üblichen Bautoleranzen hinaus. Alle aufgelisteten Baumängel so die Schweizer Architekten lassen sich jetzt noch beheben. Pierre de Meuron: „Solche Probleme, wie sie hier vorliegen, habe ich in meinem Berufsleben in der Tat noch nicht erlebt.“ Ob die Elbphilharmonie 2013 eröffnet wird, steht in den Sternen.
Mit Sparmaßnahmen werden die Kitas der Stadt bedacht. Ab 1. August müssen die Eltern für die Betreuung eines Kindes bis zu 100 Euro mehr zahlen. In der Regel sind es nur 36 Euro, die als mehr verlangt werden. Seit Mai hat es auch eine Steigerung beim Essengeld der Kitas gegeben. Bis zu 2 Euro pro Tag wurden die Kosten angehoben. Bereits jetzt haben wegen der Gebührenerhöhung Eltern ihre Kinder aus der Betreuung genommen oder die Betreuungszeit reduziert. Und ihre Zahl wird ab August sicherlich noch steigen.
khw |
