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Der Außenminister und sein Netzwerk
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| „Minister für Freundschaft“ |
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Es ist im Lande ruchbar geworden, wie der Außenminister der Republik Dr. Gudio Westerwelle, weiter an einem Netzwerk bastelt. Das bringen die Gazetten von der Isar bis an die Elbe unter die Leser. Dem FDP-Mann widmet ein Nachrichtenmagazin einen mehrseitigen Beitrag. Dabei war der Gründer des Blattes einst Mitglied und saß für diese Partei, wenn auch für kurze Zeit, als Abgeordneter im Bonner Bundestag.
Die Auswahl der Personen, die Westerwelle auf seinen Dienstreisen in Europa, Asien und Lateinamerika mitnimmt, ist nun in die Kritik geraten. Das Hamburger Nachrichtenmagazin |
bezeichnet den Mann als „Minister für Freundschaft.“ Im Gefolge Westerwelles reisten bisher mit: Jörg Arntz, Peter Bauer, Frank Baumgärtner, Cornelius Boersch, Franz Muller, Hanno Wentzler und sein Bruder Kai. Immer mit auf der Tour im Airbus mit dem Balkenkreuz dabei der Lebenspartner Michael Mronz. Wie die anderen Mitreisenden hat auch Mronz partikulare Interessen. Da wundert es auch nicht mehr, das Westerwelle mit dem Mitflieger Boersch 2009 ein Buch zur Wirtschaft veröffentlichte. Das Credo: „Wir sind der festen Überzeugung, daß die Globalisierung ein fester Bundesgenosse der Liberalen ist.“ Ist das Buch heute das Kompendium für die neuen Ideen Westerwelles?
Bereits mit der Hartz-IV-Debatte hat sich das Klima um den Außenminister verändert. Westerwelle hielt nicht den Mund, er haute kräftig im Bundestag mit Leistungsgerechtigkeit auf die FDP-Pauke.
Seine handverlesenen Mitreisenden auf den Auslandstrips bereiten Westerwelle in der Öffentlichkeit eine weitere und persönliche Baustelle. Vorgeworfen wird ihm, er vermische sein Amt mit den Geschäftsinteressen von Freunden und Bekannten, auch von Spendern der FDP-Kasse. Wolfgang Kubicki, FDP-Mann im Kieler Landtag ist empört über diese Vorwürfe. Wörtlich sagte er gegenüber einer Sonntagszeitung: „Hier soll ein Mensch nicht nur politisch, auch persönlich vernichtet werden.“ Auch Kubicki trat einmal, 1993 wegen der Mülldeponie Schöneberg, als FDP Landesvorsitzender zurück. Für Gesundheitsminister Phillip Rössler ist die Kritik an seinen Vorsitzenden mit ein heutiger Ausdruck, wie wenig die Würde eines Politikers zählt.
Zurück von seiner in die Kritik geratenen Lateinamerikareise hat Westerwelle am 14. März auf dem Parteitag der NRW-FDP in Siegen den innenpolitischen Ring betreten. In seiner sonntäglichen Rede warf er denen, die ihn kritisieren, |
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Wahlkampfinteressen vor. Mit den Vorwürfen, daß er als FDP-Chef und Außenminister, private und politische Interessen zu vermenge, setzte sich Westerwelle nicht konkret auseinander. Er sagte: "Wir erleben, wie in NRW eine linke Mehrheit vorbereitet werden soll. Das ist, worum es in Wahrheit geht.“ Bei diesen Sätzen des Vorsitzenden jubelten die Delegierten. Der Außenminister sagte weiter, er werde sich „den Schneid nicht abkaufen lassen.“ Auch weiterhin werde er die Interessen der deutschen Wirtschaft vertreten. Trotzig prophezeite der Außenminister auf dem Landesparteitag, daß die Landtagswahlen im Mai von der CDU und FDP gewonnen werden. Nur die Umfragen sagen derzeit etwas anderes.
khw
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