10.03.2010
Sonderabgabe für Banken
Die Täter begünstigen, die Opfer bestrafen

Tja, so ist es in der Politik. Diejenigen, die im Kapitalismus mit Arbeitslosigkeit bestraft und zu Hartz-IV-Opfern degradiert werden, ohne hieran Schuld zu tragen, werden von CDU und FDP beschimpft und weiter drangsaliert.

Diejenigen dagegen, die die Krisen und die Arbeitslosigkeit verursacht haben, werden mit großer Fürsorge bedacht.

Nachdem die CSU die Idee verbreitete, die Bankenbranche (mit gerade einmal) 0,1% ihrer
Bilanzsumme an den verursachten Finanz-Schäden zu beteiligen, wurde es erneut deutlich, wer in der Politik, dank der umfassenden Parteispenden, mit den Ackermännern und Banken-Oligarchen besonders kuschelig verbandelt ist.

Die Bundesregierung - so hieß es hinhaltend - ist noch uneins über eine Sonderabgabe für Banken zur Beteiligung der Branche an den Kosten der Finanzkrise. Vor allem die FDP habe Vorbehalte. Es sei nicht schlüssig, jene Institute mit einer Abgabe zu bestrafen, die erfolgreich durch die Krise gekommen seien, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Nach seinem Verständnis sollten nur Institute einbezogen werden, bei denen es Probleme gegeben habe. Darin, dass die gesamte Bevölkerung über die öffentlichen Haushalte mit dem Finanzcrash belastet wird (die Hartz IV-Opfer eingeschlossen), ist nach FDP-Brüderle-Verständnis offensichtlich keine Strafe, wohl eher eine der üblichen FDP-Wohltaten.

Die Bundesregierung will erst später einen Vorschlag für eine Banken-Sonderabgabe zur Bewältigung der Finanzkrise machen. Wahrscheinlich will man sich vor den NRW-Wahlen noch nicht outen, denn mehr als eine Alibi-Lösung wird bei Merkel nicht herauskommen.

Auch die SPD kneift die Hinterbacken zusammen: Sie sieht juristische Probleme: Eine Bankenabgabe würde eine einzelne Branche belasten und müsse deshalb verfassungsrechtlich geprüft werden, sagte die Finanzexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, dem SWR. Rechtlich sicherer und politisch zielführender sei eine Steuer auf Finanztransaktionen. Denn mit dieser Steuer werde jedes einzelne Spekulationsgeschäft belastet.

Auf die Idee zu kommen, beide Möglichkeiten auszuschöpfen, sehen die Genossen wieder einmal nicht.

Also wird alles beim Alten bleiben: Die Banken zahlen weiterhin dicke Parteispenden und die Ackermänner machen, was sie wollen. Geschäftsrisiken werden ggf. wieder auf die Steuerzahler abgewälzt.