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Hamburger Korrespondenz
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| Das Postenroulette der CDU |
Für die Hamburger Christdemokraten waren es trübe Wintertage. Nicht nur dass diese Partei in der Wählergunst von 38 auf 31 Prozent gesunken ist, dazu kamen personelle Veränderungen in der Regierungsmannschaft der CDU.
Als erster stolperte der Christdemokratische Bürgerschaftspräsident Berndt Röder. Kraft seiner Amtes konnte der Mann schnell die Straße, an der er wohnt, von Schnee und Eis befreien lassen. Dabei kam es überall in der Stadt wegen nicht gereinigter Bürgersteige und Straßen zu Glatteisunfällen. Als Röders Schnellreinigung ruchbar wurde, spendete er dem Roten Kreuz aus eigener Schatulle 1.000 Euro. Trotzdem war er wegen seiner „Glatteisaffäre“ auf dem Posten nicht zu halten. Breit war der Protest gegen diese Vorzugsbehandlung in der Stadt. Röders Nachfolger soll der ehemalige Hauptpastor Lutz Mohaupt werden. Der Wunschkandidat vom 1.Bürgermeister Ole von Beust, CDU, sitzt bereits als parteiloser Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft. Ein Ticket der Christdemokraten machte das möglich. Zur Zeit hat er das Amt des Senatpressesprechers. Ob Mohaupt der Hamburger CDU bessere Umfragewerte bringt, ist fraglich.
Spektakulär dagegen am 1. März der Auftritt vom 1.Vorsitzenden der CDU und Finanzsenator Michael Freytag. Auf der Mitgliederversammlung an diesem Tag lobte Freytag noch einmal in höchsten Tönen die zwei Jahre der schwarz-grünen Hamburger Koalition. Dann zog er einen Schlußstrich unter sein politisches Leben, trat von allen Parteiämtern und als Finanzsenator zurück und gab sein Bürgerschaftsmandat auf.
Hintergrund seines Rücktritts ist auch die HSH-Nordbank, die nur durch Steuermilliarden von den Eigentümern Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet werden konnte. Nur so konnte ein Zusammenbruch der Bank, die in der Finanzierung von neuen Containerschiffen engagiert ist, verhindert werden. Nur bei der Aufarbeitung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß machte der Ex-Banker Freitag nicht immer eine gute Figur.
Wie auch die Person für den Parlamentpräsidenten wurde mit dem Staatsrat aus der Finanzbehörde Carsten Frigge der neue Finanzsenator schnell gefunden. Wie Mohaupt ist der neue Senator ein Freund des 1.Bürgermeisters von Beust. Die Führung der Hanseatischen Christdemokraten übernimmt Frank Schira, Fraktionschef seiner Partei in der Bürgerschaft. Die neuen Funktionen wurden im Ruckzuckverfahren vergeben, ohne dass die Partei nach ihrer Meinung befragt wurde.
Am 3.März beschlossen die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, darunter auch die Linke, einen zehnjährigen Schulfrieden. Die Abgeordneten stimmten einstimmig dem neuen Schulgesetz für die sechs jährige Primarschule, die bis 2012 in Hamburg eingeführt und damit Regelschule wird, zu. Die Schulreform bringt auch kleine Klassen mit maximal 23 Schülern. In sozialen Brennpunkten wird die Klassenfrequenz noch einmal gesenkt und auf 17 Schüler festgeschrieben. Ob aber das Gesetz bestand hat, wird erst durch den Volksentscheid im Juli entschieden.
khw |
