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Vor 20 Jahren Treuhandgründung
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| Das größte deutsche Enteignungsprogramm |
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Die Treuhand war noch vom DDR-Ministerrat am 1.3.1990 unter Modrow gegründet worden und hatte die Aufgabe, die Wirtschaft der ehemaligen DDR zu privatisieren. Das verharmlosende Wort Privatisieren war gleichbedeutend mit verschleudern.
Nachdem die Treuhand in den Folgemonaten fest in Wessi-Hand gegeben wurde, kam die Zeit der gierigen Schnäppchenjäger. Ein Betrieb nach dem anderen wurde dem westdeutschen Kapital feilgeboten. |
1994, nach vier Jahren, meldeten die Besetzer unter Birgit Breuel (CDU) Vollzug der Übergabe von rund 10 000 Betrieben. Die Treuhand löste sich auf, zu 95% hatte sie ihre Aufgabe erfüllt.
Das Ganze hatte aber einen kleinen Schönheitsfehler. Die DDR mit ihrer gesamten Industrie, ihren Immobilien, Wäldern, Ländereien und Schlössern wurde zwar verkauft, aber der Verkäufer (die Bundesrepublik Deutschland) hat dabei nichts eingenommen, sondern mindestens 350 Milliarden DM draufgezahlt. Es gibt unterschiedliche Zahlen, die exakten sind geheim. Im Klartext heisst das: Die Treuhand verschenkte die komplette DDR zusammen mit 350 Milliarden DM Steuergeldern an die deutsche Wirtschaft. Der Bevölkerung wurde weisgemacht, es habe keine anderen Möglichkeiten der Problemlösung während der Vereinigung gegeben.
Um einen Eindruck dieses gigantischen Raubzuges zu spüren, zwei erhellende Beispiele:
Losgelöst von der Frage, ob die DDR-Kombinate produktiv waren oder nicht, ist Grund und Boden in der Marktwirtschaft ein großer Wertfak- tor, der mit laufenden Geschäften kaum etwas zu tun hat.
Allein unter Verwaltung der Treuhand befanden sich 25 Mrd. Quadrat- meter Immobilien. Der Hauptteil davon war volkseigen und wurde bezeichnenderweise deswegen auch nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik zu Preisen von oft nur 1 DM pro Quadratmeter verscherbelt. Nach vorsichtigen Schätzungen betrug der Wert des volkseigenen Grundvermögens rund 1000 MRD DM, ein Betrag, der das Verkaufsdefizit der Treuhand dreimal hätte ausgleichen können, statt fast zum Null-Tarif in westdeutsche private Kapitalvermögen einzugliedern.
Im Bankendeal, unter dem damaligen Ideengeber und jetzigen Bundespräsidenten Köhler (wir verstehen jetzt auch warum), ging man besonders frech und skrupelos vor.
Das sah so aus: Die Berliner Bank zum Beispiel kaufte die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangene Berliner Stadtbank für 49 Millionen Mark. Sie erwarb damit zugleich die Altforderungen der DDR-Bank gegenüber den DDR-Unternehmen in Höhe von 11,5 Milliarden Mark – das 235-fache des Kaufpreises. Die Genossenschaftsbank West kaufte die Genossenschaftsbank Ost für 120 Millionen Mark und erwarb Altschuldenforderungen von 15,5 Milliarden Mark. Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale zahlte für die Deutsche Außenhandelsbank 430 Millionen Mark, also eine knappe halbe Milliarde, und bekam dafür Altschuldenforderungen über sieben Milliarden Mark. Und so weiter.
Die westdeutschen Banken mussten zwar auch die Verbindlichkeiten übernehmen. Aber allein die Zinsen (sie wurden von der DDR- Regierung de Maiziere um 10% hochgesetzt) auf die übernommenen Altschulden reichten, um den Kaufpreis auszugleichen.
Die neuen Banken-Eigentümer übernahmen damit zwar auch die vermeintlich auf Krediten basierenden ausgewiesenen Forderungen an die DDR-Kombinate. Da allen Beteiligten aber klar war, dass die meisten unwirtschatlich arbeitenden Betriebe ihren Verpflichtungen nicht würden nachkommen können, garantierte die Bundesregierung den Ausgleich aus dem Staatshaushalt, ein ähnliches Geschäftsmodell also, wie die Schuldenabwälzung auf die Allgemeinheit, jetzt, fast 20 Jahre später, bei der Finanzkrise.
Diese und ähnliche gangsterähnliche Kolonalisierungsmethoden ließen sich locker weiter beschreiben, Methoden, die Egon Bahr zu der Bemerkung veranlassten, dass er kein Volk auf Erden kenne, das so |
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Foto: J. Thum, Bundesarchiv
Foto: P. Grimm, Bundesarchiv
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enteignet worden sei wie die DDR-Bevölkerung (das westdeutsche eingeschlossen, meinen wir).
Oder Henning Voscherau: "In Wahrheit waren fünf Jahre Aufbau Ost das größte Bereicherungsprogramm für Westdeutschland, das es je gegeben hat."
Demgegenüber sieht SPD-D(ohnanyi) Grund zur Selbstbefriedigung. Zum 20. Gründungstag der Treuhand meinte er: "Es hat keine andere Möglichkeit gegeben." Was kann man von diesem Menschen auch anderes erwarten.
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