22.12.2009

Olaf Scholz fordert Guttenbergs Rücktritt

Opfer oder Täter?

Die Grünen und die SPD, die ja immerhin die Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan geschickt haben, sehen ihre große Chance gekommen, sie wollen sich wieder zu Pazifisten-Parteien stilisieren.

Guttenberg werfen sie Unehrlichkeit vor, sie selbst beweisen mit ihrem Gezeter, wie sehr sie inzwischen dem Opportunismus verfallen sind. Es war ein Schuss von hinten durchs eigene Knie, als Gabriels Stellvertreter Olaf Scholz Minister Guttenberg den Rücktritt nahe legte.

Der habe für die Entlassungen von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert keine guten Gründe gehabt. „Das wirkt wie aus einem schlechten Theaterstück, in dem der König nach Opfern sucht für seine eigenen Taten“.

Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr, stellt in der Zeitschrift "Ossietzky" (25/2009) klar, was es mit der "Opferrolle" der beiden auf sich hat.

Wichert gehörte als Staatssekretär und Graue Eminenz zu den "Regierungskriminellen an den Schalthebeln der Macht, die an entscheidender Stelle am völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beteilgt waren, während die deutsche Öffentlichkeit mit Popaganda-Lügen von der humanitären Katastrophe im Kosovo und vom Hufeisenplan abgefüttert wurde. Seine Meriten und seinen Aufstieg verdankte der
jetzt geschasste Wichert Stoltenberg und Kohl, die er im Untersuchungsausschuss wegen illegal gelieferter U-Bootkonstruktionspläne an das damalige Apartheitsregime Südafrika geschickt unterstützte.

Danach galt für ihn das Prinzip: "Es ist egal, wer gerade unter mir als Minister dient". Er begleitete u.a. den Genossen Scharping und seit 2005 seinen Parteifreund Jung bei den militärischen Abenteuern. Und jetzt wird er von seinen Missetaten eingeholt: Es ist fast ein Treppen-Witz der Geschichte, dass er sich dann auch noch an einem jungen CSU-Adeligen die Zähne ausbiss.

Als zweiter Vertreter des "Lugs und Betrugs" in militärischen Angelegenheiten gilt General Schneiderhan, gewesener Generalinspekteur der Bundeswehr.

"Wir müssen so etwas anbieten, was die Briten zusammen mit den USA im Irak gemacht haben", war einer seiner Schlachtrufe, der Gottlob aus wahltaktischen Gründen von der Rot-Grünen-Regierung
2002 nicht befolgt wurde. Aber dennoch gab es indirekte deutsche Beihilfe zu den völkerrechtlichen Verbrechen der USA an den Irak und seinen Menschen. Insgesamt wurden 60 000 irakische Soldaten abgeschlachtet und über eine Million Zivilisten massakriert.

Dass Schneiderhan ein Scharfmacher war und ist und sich einen anderen Typ als Soldaten wünscht, bewies er noch im Sommer mit seinem Spruch "Ein Rundum-Wohlfühlangebot mit Erfolgserlebnis" könne für Soldaten im Auslandseinsatz nicht garantiert werden. Er setzt wohl mehr auf das Wunschprofil der untergegangenen Wehrmacht: "Hart wie Kruppstahl, zäh wie Leder, flink wie Windhunde".

Wenn nun die Grünen oder Sozialdemokraten - wie der gewendete Olaf Scholz - Bedauern über den Rauswurf von Schneiderhan und Wichert bezeugen, dann haben sie bis heute nicht begriffen, auf welches fragwürdige Personaltableau sie während ihrer Amtszeit kritiklos zurückgegriffen haben.

Der neue Minister Guttenberg hat - Waidmannsheil! - gut gezielt und getroffen. Chapeau.