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Hamburger Korrespondenz
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| Drakonischen Sparmaßnahmen für 2010 |
Mit drakonischen Sparmaßnahmen geht die Schwarz/Grüne Hamburger Regierung ins Jahr 2010. Bis 2013 muß die Hansestadt 1,15 Milliarden Euro einsparen. Das ist das größte Sparprogramm in der Geschichte des Bundeslandes. Die Sozialbehörde ist davon mit 30,9 Millionen Euro betroffen. Die geplante Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab 2 Jahre, sollte im August 2010 kommen, wird auf das Jahr 2013 verschoben. Auch die Bemessungsgrenzen für die Kitabetreuung werden verändert, sie steigen erstmalig auch für Besserverdienende. Verkürzt wird die Hortbetreuung von 14. nun 12.Lebenjahre. Das Essengeld kostet in Krippen 40 Cent, in Schulen ein Euro mehr. Für Eltern oder Alleinerziehende die Hartz IV Empfänger gibt es eine Ermäßigung. Ob das kostenlose Kita- oder Vorschuljahr kommt ist noch nicht entschieden.
Der Rotstift kommt auch in den Bildungsbereich. Die Schulbehörde muß 102,75 Millionen Euro einsparen. Im Klartext heißt das: 259 Lehrestellen fallen weg und begleitende Maßnahmen der schulischen Bildung, Computer im Mathematikunterricht, erhalten kein Geld.
Die Kultur ist mit 12,3 Millionen Euro betroffen. So werden die Eintrittspreise für alle staatlichen Bühnen und Orchester erhöht. Betroffen von den Kürzungen an sind auch die Museen der Stadt. Hier erhöhen sich die Eintrittspreise. Auch die finanzielle Förderung der Sportvereine wird eingeschränkt.
Betroffen von den Sparmaßnahmen ist auch der Straßenbau so wie die Stadtreinigung. Dabei sehen zahlreiche Straßen der Stadt bereits aus ein Schweizer Käse aus. Ob bei der Stadtreinigung die Gebühren steigen werden, der Müll nur alle 14 Tage abgefahren wird, ist noch nicht entschieden.
Zu einer Tariferhöhung wird es 2011 im öffentlichen Nahverkehr, bei U- und S-Bahn wie bei Bussen und den Fahrgastschiffen auf der Elbe kommen. Und die Parkgebühren werden steigen. Mit zusätzlichem Personal kann verstärkt nach Parksündern gefahndet werden um sie mit einem „Knöllchen“ zu beglücken.
In die Sparmaßnahmen eingebunden sind die Finanzbehörde, sie soll 440 Millionen Euro erbringen wie die Wissenschaftsbehörde, bei der die Kennzahl bei 30,4 Millionen Euro liegt. Das bei den Prostesten der Studenten wegen schlechter Bildungschancen, das auch an der Universität der Stadt. Fürwahr trübe Aussichten auf das kommen Jahr.
| Immer wieder HSH Nordbank |
Munter geht es auch bei der HSH Nordbank weiter, für die die Hansestadt gemeinsam mit Schleswig-Holstein eine Bürgschaft zum Fortbestand des norddeutschen Finanzinstituts eingegangen ist. Trotz der finanziellen Zusage sorgt sich die Hamburger Landesregierung um das Überleben dieser Bank wie Emissionshäuser, die sich in der Schiffsfinanzierung engagiert haben. Einige von den Geldhäusern sind bereits insolvenzgefährdet. Eine Arbeitsgruppe aus Wirtschaftsbehörde und der Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft Ernst & Young arbeiten derzeit an einen Rettungsplan, damit nicht Anfang Januar 2010 die Lichter ausgehen.
Der derzeitige mehr als drastische Verfall der Charter- wie Frachtraten bedroht alle, die mit Schiffbau, Finanzierung wie Reederei in Verbindung stehen. Wenn nach aktuellen Marktwerten die Schiffe bewertet werden, ist die von der Bafin geforderte Eigenkapitalquote unterschritten. Allein die HSH Nordbank hat in den vergangenen Jahren 30 Milliarden Euro zur Finanzierung von Schiffen verteilt. Nun soll die Arbeitsgruppe Konzepte für Bürgschaftsprogramme und Auffanggesellschaften entwickelt werden. Ob das hilft, ist fraglich. Bereits jetzt liegen Containerschiffe im Hamburger Hafen auf. In der Geltinger Bucht bei Flensburg in der Ostsee werden demnächst weitere Schiffe ohne Ladung liegen.
In den ersten neun Monaten hat die HSH-Nordbank einen Verlust von 821 Millionen Euro eingefahren. Das hindert den Vorstandsvorsitzenden Ex-Banker der Deutschen Bank Kopper nicht daran, daß die Vorstände wieder eine Erfolgsprämie erhalten sollen. Dem hat der Landtags von Schleswig-Holstein bereits zugestimmt. Und Die Schwarz/Grüne Regierung in der Hansestadt wird da nicht im Abseits stehen.
| Hamburger Bildungspolitik - solln wir oder solln wir nicht? |
Im vergangenen Jahr einigten sich CDU und die GAL-Grünen in der Bildungspolitik auf Veränderung. Der Kompromiß der Koalition ist eine sechsjährige Primarschule, danach entweder Stadtteilschule oder Gymnasium. Dabei hätte die CDU es in der Bildung gern alles so gelassen, wie es war. So auch das Wahlversprechen der Schwarzen: „Wir erhalten die Gymnasien“. Die GAL-Grünen wollten die neun Jahre dauernde Gemeinschaftsschule. So ist heute der Kompromiß zu verstehen.
Es war Bürgermeister Ole von Beust, der bei seinen Mannen den Stimmungsumschwung schaffte. Machtpoltisch verteidigte er den Kompromiß: da Hamburg strukturell links gepolt ist; kommt es bei keiner Einigung mit den GAL-Grünen, werden die Linken wieder die Mehrheit in der Stadt bekommen. Die CDU würde die einmal mit Hilfe von Schill und seiner Partei errungene Macht erneut verlieren. In seiner Argumentation gab von Beust auch den persönlichen Hinweis, daß auch er als Kind ein Spätstarter gewesen ist.
Der CDU wie den GAL-Grünen war von Anfang an klar, daß es bei der Umsetzung des Schulkompromisses zu erheblichem Widerstand kommen wird. Die CDU-Wähler haben gegen die GAL-Grüne Schulsenatorin Christa Goetsch ein großes Mißtrauen.
Die Gegner des Schulkompromisses haben in Hamburg schnell einen Weg entdeckt, um ihre Macht zu demonstrieren, die direkte Demokratie. Für das Volksbegehren waren in der ersten Stufe 61 834 Unterschriften notwendig, aber 184 500 wurden es. Die Listen liegen nun beim Landeswahlleiter, der nun diese prüfen muß. Die Schwarz-Grüne-Regierung der Stadt hat vier Monate Zeit zu entscheiden, ob sie die bereits in der Bürgerschaft beschlossene Schulreform wieder rückgängig machen will. Sollte es dazu nicht kommen, wird es voraussichtlich im Juni 2010 zum show down, dem Volksentscheid kommen. Das Ergebnis ist für den Senat bindend.
Nach der Abstimmung ist die Hamburger Schulreform heute eine Baustelle. Was hier demnächst passiert, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Michael Otto vom gleichnamigen Versandhaus wurde von der Schulsenatorin als Vermittler in den Schulstreit bestellt. Nur der hat sich nie für die „Grüne“-Schulreform ausgesprochen. Somit ist eine Abstimmung bereits in Sicht.
khw
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