20.11.2009

Das Bürgertum stellt die Machtfrage

Ole von Beust sei als Kind auch ein Spätstarter gewesen

Im vergangenen Jahr einigten sich CDU und die GAL-Grünen in der Bildungspolitik auf Veränderung. Der Kompromiß der Koalition ist eine sechsjährige Primarschule, danach entweder Stadtteilschule oder Gymnasium.

Dabei hätte die CDU es in der Bildung gern alles so gelassen, wie es war.

So auch das Wahlversprechen der Schwarzen: „Wir erhalten die Gymnasien“. Die GAL-Grünen wollten die neun Jahre dauernde Gemeinschaftsschule. So ist heute der Kompromiß zu verstehen.

Es war Bürgermeister Ole von Beust, der bei seinen Mannen den Stimmungsumschwung schaffte. Machtpoltisch verteidigte er den Kompromiß: da Hamburg strukturell links gepolt ist; kommt es bei keiner Einigung mit den GAL- Grünen, werden die Linken wieder die Mehrheit in der Stadt bekommen. Die CDU würde die einmal mit Hilfe von Schill und seiner Partei errungene Macht erneut verlieren.

In seiner Argumentation gab von Beust auch den persönlichen Hinweis, daß auch er als Kind ein Spätstarter gewesen ist.

Der CDU wie den GAL-Grünen war von Anfang an klar, daß es bei der Umsetzung des Schulkompromisses zu erheblichem Widerstand kommen wird. Die CDU-Wähler haben gegen die GAL-Grüne Schulsenatorin Christa Goetsch ein großes Mißtrauen.

Die Gegner des Schulkompromisses haben in Hamburg schnell einen Weg entdeckt, um ihre Macht zu demonstrieren, die direkte Demokratie. Für das Volksbegehren waren in der ersten Stufe 61 834 Unterschriften notwendig, aber 184 500 wurden es. Die Listen liegen nun beim Landeswahlleiter, der nun diese prüfen muß.

Die Schwarz-Grüne-Regierung der Stadt hat vier Monate Zeit zu entscheiden, ob sie die bereits in der Bürgerschaft beschlossene Schulreform wieder rückgängig machen will.

Sollte es dazu nicht kommen, wird es voraussichtlich im Juni 2010 zum show down, dem Volksentscheid kommen. Das Ergebnis ist für den Senat bindend.

Ich für meinen Teil hätte einen gemeinsamen Schulbesuch aller Schüler bis zur 10 Klasse gern gesehen mit einer zweijährigen Oberstufe. Aber die Oberschicht hierzulande will keine Aufsteiger, somit bleibt alles beim alten.
khw