SPD mit kurzem Gedächtnis

Jetzt ist er wieder Chef der Hamburger Sozialdemokratie: Olaf Scholz, einer der Architekten der Agenda 2010 Politik.

Wendehälsisch, ohne Prinzipien, antisozial. Scholz war zuletzt Arbeitsminister der Bundesregierung, also verantwortlich für Arbeitsmarkt und Arbeitsagentur. Was dort ablief und noch immer abläuft, beschrieb der Politologe Egbert Scheunemann so: "Erst die Agenda-2010-Politik der rot-grünen Regierung, die 1998 an die Macht kam, und speziell die Durchsetzung der sogenannten Hartz-Gesetze in den Jahren 2003-2005 führten zu einem regelrechten Systembruch im Bereich der Arbeitslosenversicherung und in der Arbeitslosen- und Sozialpolitik insgesamt.

Kennzeichen dieses Systembruchs sind etwa die folgenden: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde grundsätzlich auf 12 Monate reduziert und erst ab 2006 für ältere Arbeitnehmer schrittwei- se wieder auf maximal 24 Monate angehoben. Die Arbeitslosenhilfe wurde vollständig abgeschafft und mit der Sozialhilfe zum sogenann- ten Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Und vor allem ist nun jede Arbeit zumutbar – auch den Qualifikationen des Arbeitnehmers in keiner Weise entsprechende, auch untertariflich bezahlte Arbeit und selbst Arbeit zu monatlichen Nettolöhnen, die unterhalb des Sozial- hilfesatzes liegen. Werden dieserart definierte ‚zumutbare’ Arbeitsangebote – wozu auch die soge- nannten Ein-Euro-Jobs gehören – abgelehnt, kommt es zu Leistungskürzungen und im Wiederholungsfalle sogar zum vollständigen Leistungsentzug. Nicht wenige Kritiker dieser Regelung sprechen von der Wiederein- führung der Zwangsarbeit, weil die Androhung des Entzugs sämtlicher

Mittel zum Lebensunterhalt einem massiven Zwang zur Aufnahme von auch ausbeuterisch bezahlter Arbeit gleichkommt. Die Vergabe und die zeitliche Gewährung des ALG-II werden von den Ämtern oft derart restriktiv gehand- habt, dass sich hierfür in den Sozialwissenschaften und selbst in einigen Arbeitsverwaltungen der Begriff der ‚Verfolgungsbetreuung’ durchgesetzt hat. Der Koblenzer Sozialwissenschaftler und Professor für Sozialpolitik Michael Wolf schreibt bzw. zitiert aus einer ver.di-Pressemitteilung: „Der von Mitarbeitern des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen geprägte Begriff "Verfolgungsbetreuung" thematisiert den Sachverhalt der gezielten und absichtsvollen Ausgrenzung hilfebedürftiger Arbeitsloser aus dem Leistungsbezug: "Konkret bedeutet das, jede mögliche und unmögliche Gelegenheit zur Verhängung einer Sperrzeit wird genutzt. Der Druck auf die Arbeitslosen macht auch vor den Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern nicht halt. Es werden Hitlisten eingerichtet,

mit dem Ziel, zu schauen, wer in welcher Zeit wie viele Sperrzeiten verhängt hat." Ziel dieser Selbstkritik ist jedoch weniger das individuelle Verhalten des Fachpersonals als vielmehr die von der Bundesagentur für Arbeit verfolgte Politik, mittels "massivem Druck" ihre Mitarbeiter zu zwingen, "an der Grenze der gesetzlichen und moralischen Legalität, gegen Arbeitslose vorzugehen, allein mit dem Ziel, ihnen die finanzielle Lebensgrundlage zu kürzen oder zu sperren".

In einem Staat, dessen Reichtum und Sozialprodukt so groß sind wie nie zuvor in der Geschichte, sind also Methoden paternalistischer Sozialpolitik und der repressiven Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit zurückgekehrt, wie man sie bislang nur aus der Periode des Übergangs vom Mittelalter zur Neuzeit oder in politischen Diktaturen der Moderne kannte."

Es ist unvorstellbar, dass ein Sozialdemokrat wie Olaf Scholz, der für dieses System Verantwortung trug, einige Wochen später mit 94% der Parteitagsdelegierten zum SPD-Chef in Hamburg gewählt wurde. Entweder haben SPD-Mitglieder des Restbestandes ein so kurzes Gedächtnis oder sie sind inzwischen politisch gestrickt wie ihre Führung. Beides ermutigt nicht zur Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Website Politologe Egbert Scheunemann