26.10.2009		Propaganda und Koalitionsvertrag

Westerwelle: "Wir sind sozial"

Ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag fehlt: Frau Merkel hätte für die nächste Legislaturperiode ein Propaganda-Ministerium schaffen sollen. Topfavorit für dieses Amt wäre sicherlich Guido Westerwelle gewesen. Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion.

Westerwelle hat im Wahlkampf nahezu penetrant versucht, der FDP auch ein soziales Image zu verpassen, zum Beispiel als Famlienförderer, Steuerentlaster oder Hartz IV-Bekämpfer. Selbst bei den ärmsten der Armen in der Republik hat das verfangen. So haben 15 % der Arbeiter mit geringen BILDungsvoraussetzungen die FDP gewählt.

Diesen im Wahlkampf gesponnenen Faden des sozial Nimmer- müden nahm er dann bei der Präsentation des Koalitionsvertrages auf, als er sichtlich besoffen vom Erfolg schwadronierte, er setze „auf wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit“, und wer das Regierungsprogramm als unsozial bezeichne, dem sei in seiner - so wörtlich – „Hirnverbranntheit nicht zu helfen.“ Die Fakten sprechen dennoch eine andere Sprache, denn die Lügen ziehen sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag. Die Wahrheit ist dem Westerwelle aber egal, Wichtig ist allein die ständige Wiederholung der Propaganda-Losun- gen, bis sie irgendwann als Wahrheit übernommen werden, "Wohlstand für alle" heisst es z.B. im Kapitel I des Vertrages. Im Text wird dann an vielen Stellen deutlich, dass den Besserverdie- nenden mehr gegeben wird als den Schwächeren. Mit der Veränderung der Erbschaftssteuer, mit der Erhöhung des Kindergeldes, sogar bei der Erhöhung des Schonvermögens, die sich nur im promille-Bereich auswirkt. Von der ohnehin geringeren Erhöhung des Kindergeldes haben die Kinder von Hartz IV-

Empfängern nichts, weil dieses angerechnet wird. Auch sonst ist das Kindergeld eine Mogelpackung, weil die Kindersteuerfreibeträge den Besserverdienenden ein größeren Betrag sichern, die Parlamentarierer eingeschlossen.

„Sozialer Fortschritt. Durch Zusammenhalt und Solidarität“ heißt es in der Überschrift des Kapitels III. Auch das eine freche Lüge; Eine Koalition, die die sozialen Sicherungssysteme weiter beschädigt, indem sie die sogenannte paritätische Finanzierung der Beiträge jetzt auch bei den Krankenkassenbeiträgen und bei der Pflegeversicherung auflöst und damit die Arbeit- geber aus der weiteren Beitragskostenbelastung entlässt, hat nichts mit Soldarität zu tun. Die Steuern sollen gesenkt werden, vor allem die der Unternehmer. Und das noch auf Pump. In Wahrheit also eine Umverteilung. Ein kleiner Teil zockt wieder ab, der Rest muss - ohne Ausgleich - für die Schulden einstehen, ganz die alte Klientel-FDP. Die Wohltaten werden hervorgehoben, die Belastungen versteckt. Wie die Menschen dann tatsächlich belastet werden, wird weder beschrieben noch vorhergesagt. Nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai nächsten Jahres wird die Rechnung präsentiert.

Propaganda in Deutschland hat Tradition, aber offenkundig fehlt es an der Lernfähigkeit:
"Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwenden, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag." Adolf Hitler (1943)