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Es ist vollbracht - Frau Merkel hat ihr Kabinett gekürt |
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| Horst Seehofer und Guido Westerwelle nennen sich beim Vornamen |
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Nach drei Wochen Verhandlungen ist der neue Koalitionsvertrag geschrieben und paraphiert. Die Gremien von CDU, CSU und FDP haben ihn abgenickt und nun geht es zur Sache. Angela Merkel wird, gedrängt von Westerwelles Freidemokraten demnächst das Füllhorn fürs Kapital ausschütten. Dabei war sie, die russisch spricht, einmal in der DDR FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und verantwortlich für die Wandzeitung. Ihr Weg war einmal anders gedacht. Der Vater ein humanistischer, vielleicht sogar sozialistisch angehauchter Pastor, ging von Hamburg |
Dem neuen Kabinett geht es vor allem darum, ihren Wählern mit dem Regierungsprogramm in den kommenden 4 Jahren Dank abzustatten, die das schwarz-gelbe Regierungskartell erst ermöglichte. Aber wird sich das Wahlverhalten für Merkels Wählerklientel auszahlen?
| Der neue Koalitionsvertrag, ein Papier, dem jeder intellektueller Geist fehlt, ist das der Macht. Sieben zu fünf zu drei sind die Kennziffern für CDU, FDP und CSU und ihren Ministerposten. Außen vor bleibt die Frau Kanzlerin. Ob der 18% Guido nun zum Außenminister taugt, werden seine ersten weltweiten Visiten zeigen. Keine Gefahr besteht, daß Westerwelle seine Pressekonferenzen in Englisch hält. So bleibt er uns auf Jahre verständlich. Überraschungen werden wir mit dem FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erleben. Der babbelt auf mainzerisch nicht gerade allgemein verständlich. |
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Auch Ministerposten der CDU der vergangenen Großen Koalitionen wurden getauscht. So wechselt Jung vom Verteidigungsministerium in Arbeitsministerium. Ob er hier mehr Fortune hat? Der bayerische Baron wechselt von der Wirtschaft in die Verteidigung. Auch Ex-Innenminister Schäuble bekommt als Finanzminister eine neue Aufgabe. Sein Ministerium übernimmt der Merkel-Vertraute Thomas de Maizière. In alten Funktionen bleiben die Familienministerin von der Leyen, Frau Schavan für die Bildung und Frau Aigner für die Landwirtschaft.
Mit einem Ministerjob versehen sind die Schwarzen Profalla, Röttgen und Ramsauer und bei den Gelben von Westerwelle bis Rösler, der das Gesundheitsministerium übernimmt.
Ob es zur gewünschten Aufbruchstimmung von Schwarz/Gelb im Land kommt, wird sich noch zeigen. Geeinigt hat man sich bei den Koalitionsverhandlungen auf teure Kompromisse. So sollen die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Der Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer steigt nächstes Jahr auf rund 7000 Euro und das Kindergeld wird pro Kind um 20 Euro erhöht. Im Ziel der Koalitionäre ist ein Stufentarif, bei dem sich jeder Steuerzahler selbst ohne Bierdeckel ausrechnen kann, wie hoch seine fiskalischen Abgaben sind. Und die geplante Steuersenkung von 24 Milliarden Euro bis 2013 wird auf Pump finanziert. Um das alles bezahlen zu können, werden sich die Staatsschulden allein im nächsten Jahr drastisch erhöhen. Noch sollen die notleidenden Sozialkassen, die wegen der Konjunkturkrise in die roten Zahlen geraten sind, auch im kommenden Jahr Zuschüsse aus der Staatskasse erhalten. So sollen die Beiträge für Betriebe und Arbeitnehmer weitgehend stabil bleiben.
| Bereits im Gespräch sind Zusatzversicherungen für die Pflegeversicherung. Diese Kosten für die Bundesbürger liegen noch im Nebel. Bis zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin aus Berlin die Nebelkerzen gezündet. Sollte die Wahl an Rhein und Ruhr für Schwarz/ Gelb positiv verlaufen, dann gibt es in Berlin beim Abbau von Sozialleistungen wie im solidarischen Miteinader einen weiteren Abbau. Dann soll es zum radikalen Umbau der Krankenkassenbeiträge kommen. Dann steht alles von der Praxisgebühr bis zum Gesundheitsfonds zu Disposition. Die Arbeitgeber ziehen sich aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zurück. Aber 2011 kommt es dann ganz dick. Nach dem Willen der Allianz von Schwarz/Gelb sollen die Kassen dann eine höhere Beitragsautonomie erhalten. Das heißt, der jetzige Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent, den alle 180 Kassen anbieten müssen, ist dann |
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Die gravierendste Zäsur ist jedoch die geplante "einkommensunabhängige" Berechnung des Arbeitnehmeranteils zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kassen dürfen dank ihrer neu gewonnenen Autonomie selbst festlegen, wie hoch diese Kopfpauschale sein soll. Unklar ist, wie dieser Beitrag erhoben wird. Die Pauschalisierung kommt vor allem Besserverdienern zugute, denn wenn Professoren wie die Putzfrauen den selben Beitrag zahlen, dann hat das nichts mehr mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Ob das Steuersystem noch einen sozialen Ausgleich leisten kann, bleibt abzuwarten.
Der kommende Vizekanzler Westerwelle hat die künftige schwarz-gelbe Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte verteidigt. Deutschland werde von der Mitte aus regiert und die Ränder hätten in dieser Republik nichts zu sagen, sagte Guido Westerwelle auf dem Sonderparteitag der FDP am 25.Oktober in Berlin. Wer das Regierungsprogramm als unsozial bezeichne, dem sei in seiner - so wörtlich – „Hirnverbranntheit nicht zu helfen.“
Das ist eine Erkenntnis, der nichts mehr hinzuzufügen ist.
khw