21.10.2009		Wahlbetrugsmanöver in der CDU

Die "Tagesschau" weiß von nichts

Kurt Joachim Lauk (63) ist ein Europaabgeordneter der CDU für Baden-Würt- temberg in der Europäischen Volkspartei, Präsident des Wirtschaftsrates seiner Partei und Vorstandsmitglied führender deutscher Wirtschaftsunter- nehmen. Am 13.10.2009 empfahl er als Präsident des Wirtschaftsrates der CDU der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung, mit unpopulären Entscheidungen bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai zu warten.

Er gehe davon aus, dass "eine ganze Reihe von Präzisierungen" erst "zufällig" nach der Landtagswahl umgesetzt werden können. Dies habe allerdings auch einen "realpolitischen Hintergrund", um den nicht herumgeredet werden brauche: Für CDU/FDP sei eine stabile Mehrheit im Bundesrat notwendig.

Es gehe dann darum, in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit, Energie und Finanzen Projekte umzusetzen, die in der großen Koalition nicht möglich waren. Der Wirtschaftsrat fordert u.a., alle Arbeitsverträge zukünftig nur noch auf vier Jahre zu befristen. Im Klartext fordert Lauk also einen Wahlbetrug für die Wahlen in NRW. Die Menschen sollen eingelullt werden, um Schwarz/Gelb die Gefolgschaft zu sichern. Erwartungsgemäß fanden diese Äußerungen des prominenten CDU-Politikers so gut wie kein Echo in den deutschen System-Medien, die ja immer dann laut aufschreien, wenn Linke oder ungeliebte SPD-Politiker Zielgruppen medialer Kampagnen sind, beispielweise beim vermeintlichen Wahlbetrug von Kurt Beck und Andrea Ypsilanti nach den vorletzten Hessen-Wahlen.

Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk, finanziert von allen Bürgern des Landes, blieb trotz dieser Meldung sprach- und reaktionslos, ein deutliches Zeichen, wie sehr der Journalismus der ARD bereits dem verflachenden Mainstream der Commerzmedien angepasst ist.

Auf die Anfrage bei der "Tagesschau", warum das Wahlbetrugs-Manöver des CDU-Europa-Abgeordneten Lauk unerwähnt blieb, musste der Chefredakteur Dr. Kai Gniffke passen: "Die Empfehlung des CDU-Politikers Lauk an Schwarz-Gelb, unpopuläre Entscheidungen erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai zu treffen, ist bei uns nicht aufgetaucht." Gleichzeitig betonte er aber die hellseherischen Qualitäten seiner Tagesschau- Redaktion: "Das Vorgehen, das Lauk vorschlägt, haben wir aber durchaus zum Thema gemacht." Als Begründung gab er allen Ernstes an, dass es in der Tagesschau vom 13. Oktober unter anderem um die geplanten längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken ging. Eine Sprecherin der FDP habe in dem gesendeten Beitrag die Union aufgefordert, sich schon jetzt und nicht erst nach der Landtagswahl festzulegen.

Wir empfehlen der Tagesschau, sich zukünftig intelligentere Bemerkungen einfallen zu lassen und vor allem präziser zu recherchieren, denn Geld von den Bürgern ist ja genug da.

Die Nachricht (DDP) über Lauk