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Wahlversprechen im Saarland |
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| Die Grünen als Wahlbetrüger |
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Obwohl es sowohl in den Programmen als auch in den Sondierungsgesprächen mit der Saar-SPD und der dortigen Linken weitgehende Übereinstimmung gab, folgten 117 der 150 Delegierten des Parteitages dem Vorschlag des Grünen-Landesvorsitzenden Hubert Ulrich und stimmten für die erste Jamaika-Koalition.
Mit 5,9 % der Stimmen und gerade 3 Abgeordneten im Landtag wollen die Grünen den bei der Landtagswahl am 30. August 2009 mit einem Minus von 13% abgewählten Peter Müller als Ministerpräsidenten des Saarlandes auf seinem Amtssessel halten. |
Vergessen ist die Hauptbotschaft im Wahlkampf: „Zeit für Veränderung“ und das Wahlversprechen: „Nach zehn Jahren konservativer Regierung brauche das Saarland dringend den Wechsel.“
„Die CDU hatte ihre Chance“ hieß es vor der Wahl und sie wird sie Dank der Grünen auch nach der Wahl wieder bekommen.
| In den Medien wird von Wortbruch oder gar Wahlbetrug nicht die Rede sein. Solche Vorwürfe sind nur für irgendwie geartete Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei bestimmt. Schon der Hinweis auf Oskar Lafontaine reicht offenbar aus, um die Lüge zur Staatsräson zu erklären. “Zu diesem Mann und zu dieser Partei habe ich keinerlei Vertrauen” sagte Ulrich. Dass die Wählerinnen und Wähler der Grünen ihm und seiner Partei nach dieser Fahnenflucht zu den Farben Jamaikas vertrauen, unterstellt er einfach als selbstverständlich. Der Landesvorsitzende Ulrich hatte auf dem Parteitag sogar noch die Chuzpe zu wiederholen: „Es muss im Saarland einen echten Politikwechsel geben“. Aus den Stimmen für den Wechsel werden jetzt halt Stimmen für die vor den Wahlen noch als „verbraucht“ geltende Union und für die wirtschaftsliberale FDP. Die Linke hat damit mit ihrer Attacke auf die Grünen vor der Wahl Recht behalten: „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern.“ Der Ärger dürfte sich jetzt bei Vielen sogar in schwarz-gelb färben..... Die Methode von CDU, FDP, SPD und Grünen für eine Politik des „Weiter-so“ (man nennt das jetzt beschönigend „Stabilität“) ist in Deutschland ziemlich einfach gestrickt: Man erkläre die Linkspartei zum leibhaftigen Teufel und Lafontaine zum Beelzebub und schon darf man jedes politische Versprechen brechen und alle Prinzipien über Bord werfen. Und man kann sogar sicher sein, dass die veröffentlichte Meinung diesen Betrug am Wähler in den Himmel hebt. |
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Man wird jetzt zwar von ganz neuen „Bewegung in den politischen Lagern“ reden, doch in Wahrheit bewegt sich politisch gar nichts oder es gibt allenfalls kosmetische Korrekturen. Diese Methode wird so lange funktionieren, so lange man den Wählerinnen und Wählern immer noch einreden kann, es handle sich bei CDU, FDP, SPD und Grünen um Parteien, die wirklich unterschiedliche Konzepte vertreten.
Den Grünen könnte es ab jetzt so gehen, wie der SPD. Sie dürften kleiner werden, haben aber weniger zuzusetzen als die SPD. (Werner Lieb in Nachdenkseiten).
Die Linke wird von der Fahnenflucht der Grünen wahrscheinlich profitieren. Nicht auszuschließen ist allerdings auch, dass Medien und Wirtschaft eine neue Figur - wie seinerzeit Ronald Schill in Hamburg - erfinden und unterstützen werden, um die bisherige Politik des Sozialabbaus, des Krieges und der Freiheitsbeschränkungen auch mit den lädierten Parteien der "Mitte" ungestört fortsetzen zu können.