12.10.2009		Neue GAL-Kapriolen

"Ist die Stadt eigentlich noch ganz schussecht?"

"Ist die Stadt eigentlich noch ganz schussecht? Erst die HEW verschleudern, dann Moorburg vor die Tore der Stadt pflanzen und jetzt Ökostrom verkaufen wollen?" fragte ein Hamburger Zeitungsleser, nachdem Ole von Beust und Frau Hayduck von der GAL auf einer Pressekonferenz die Gründung eines städtischen Energie-Unternehmens bekanntgaben. Dieser Widersinn gehörte zu dem Schwindelpaket, das CDU und GAL geschnürt hatten, als es im Vorjahr um das gemeinsame Bett der Koalition ging. Wie lächerlich die GAL bei dem Deal abgeschnitten hat, zeigen ihre Sprüche vor der Wahl und das nun vorliegende Ergebnis.

Frau Hayduck und Herr Maaß lehnten noch im Wahlkampf das Kohlkraftwerk in Moorburg vehement ab. Am 16.11.07 schlugen sie sogar zusätzlich vor, dass Hamburg die vor Jahren privatisierten Gas- und Stromnetze zurückkauft und künftig selbst betreibt.

Der Zeitpunkt sei günstig, sagte der damalige stellvertretende Fraktionschef Christian Maaß. Der Rückkauf würde die Stadt höchstens 1,5 Milliarden Euro kosten. Vor sieben Jahren hatte der Senat seinen letzten 25,1% Anteil an der HEW für knapp 1000 Mio EUR an Vattenfall verscherbelt, ein Dumpingpreis, wenn man berücksichtigt, dass HEW allein im Jahr 2002 bei einem Jahresumsatz von 4000 Mio EUR einen Gewinn von 620 Mio EUR erbrachte.

Mit einer Ausstattung von 10 Mio EUR sollen nun die neuen Stadtwerke ins Laufen gebracht werden. Angeblich soll nur atom- und kohlefreier Strom angeboten werden. Wie das aussehen könnte, weiß niemand, zumal bekannt ist, dass es sich bei dem Strom von Hamburg Energie um umetikettierten Strom handelt, der sowohl Anteile aus Kohle- und Atomkraftwerken enthält. Unklar ist auch, wie man sich ökonomisch einem marktbe- herrschenden Konzern wie Vattenvall entgegenstellen will, der zu 80% den Hamburger Strommarkt bedient und über 442 Verträge mit der Stadt verbunden ist. Die Linken merkten zu Recht an, dass es sich bei dem Projekt wohl eher um einen Werbegag die Senatorin Hajduk handelt, die große Erwartungen an ihre grüne Wählerschaftund weckt und gleichzeitig Trostpflaster für die Versäumnisse der grünen Energiepolitik verteilt. Schon der Zeitpunkt, an dem die Idee von „Hamburg Energie“ der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sei bezeichnend – es war der Tag an dem die GAL als Regierungspartei den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg bekanntgab.

Also nichts Neues bei Grün: Ein paar Regierungspöstchen, und schon sind die eigenen Politik-Grundsätze auf dem Müll.