28.09.2009		Am Tag nach der Wahl

Kommt nun die Schwarz-Blau-Gelbe-Zukunft über uns?

Die Mehrheit der Wähler der Republik haben sich entschieden für das Schwarz/Blaue/Gelbe Bündnis entschieden. So werden demnächst die CDU, CSU und die FDP von der Nordsee bis an die Alpen regieren. Wie lange Zeit verstreicht, bis die Bündnispartner die Posten und Pöstchen verteilt haben, sagt keiner der Sieger am Wahlabend. Fulminant sagte die alte und kommende Kanzlerin Merkel in die TV-Kameras, daß sie die Kanzlerin aller Deutschen sein will.

Und gleichzeitig, daß sie die bewährte „soziale Marktwirtschaft“ fortsetzen wird. Da aber Guido Westerwelle mit seiner FDP mitregiert, werden von dieser wohl die wirtschaftlichen Spielregeln bestimmt.

Daß bis heute die Talsohle der Wirtschaftskrise noch nicht durchschritten ist, werden demnächst unterschiedliche Orakel die Runde machen. Es werden die Zahlen der Arbeitslosen im Lande im Winter neue Hochstände zeigen. Erhalten, wenn nicht sogar verschärft, bleibt uns die unsoziale Hartz 4 Regelung. Über dem Bundeskanzleramt ist immer noch keine Friedenstaube in Sicht. So bleibt der Bundesrepublik der Krieg mit hohen Kosten wie Toten in US-Bündnistreue und NATO-Einsatz genannt weiter erhalten.

Für die Bundesbürger werden neue privatwirtschaftliche Versicherungen für Krankheit und Altenpflege kommen. So wird die Sozialversicherung umgebaut. Auch wird es keine weiteren Mindestlöhne mehr geben und ob die Mitbestimmung bleibt wird zur offenen Frage. Zum wirtschaftlichen Wohle werden alle Kräfte in der Wirtschaft vom Kapital entfesselt. Nur so kommt der ersehnte Profit. Dabei ist egal wer da auf der Strecke bleibt. So wird es auch mit der vollmundig angekündigten Steuerreform geschehen, wenn es überhaupt eine geben kann. Ohne wenn und aber kommt es zur Verlängerung der Laufzeiten der AKWs. Ob das AKW Krümmel weiter wegen seiner technischen Defekte weiter abgeschaltet bleibt ist nicht sicher.

Als erste haben die Vertreter von Industrie und Handwerk ihre Erwartungen an die künftige Bundesregierung formuliert. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert ein Sofortprogramm für wachstumssichernde Reformen. Der Präsident des DIHK und Eigentümer der Köllnflockenwerke, Hans Heinrich Driftmann, erklärte am 28.September in Berlin, das Programm sollte Korrekturen an der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform enthalten. Damit ist wohl auch eine umfangreiche Korrektur des Kündigungsschutz gemeint. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks verlangt Steuersenkungen für Facharbeiter und Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Einsparungen in allen Bereichen der Sozialversicherung. Ausstehen noch die Forderungen der Industrie und Banken.

Damit ist sicher, daß die neue Bundesregierung das Land mit einer soziale Kälte das Land überziehen wird. Nur so wird die Kasse für die Unternehmen stimmen.
khw