Nur die reine Wahrheit

Auch bei seinem jüngsten CDU-Wahlkampfauftritt in Haus Rissen im gleichnamigen Hamburger Stadtteil, blieb Jung bei seiner einmal gemachten Schilderung des Angriffs auf die zwei gekaperten Tanklastwagen. In dem Tagungs- haus an der Rissener Landstraße, wo einst die NSDAP ihre Kader schulte, erklärte der CDU-Verteidigungsminister den rund 120 Gästen, dass er der erste Verteidigungsminister des Landes ist, der seinen Wehrdienst bei den Streitkräften absolviert hat.

Mit einem lauen Beifall wurde dem Hessen seine Äußerung quittiert. Sonst nicht viel neues vom Mann aus der Bonner Harthöhe und dem Berliner Bendlerblock, wo heute am 8. September ein Denkmal für die bisher verunglückten und gefallenen 3.000 Bundeswehr-Soldaten eingeweiht wird. Für den Minister sind die Soldaten für die Freiheit gefallen. Und in Afghanistan sind die Toten seit 1980 Opfer der verfehlten US-Außenpolitik in dem Staat am Hindukusch.

Einen Tag später weist auch die Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung jede Form der Kritik am Vorgehen der Bundeswehr in Afghanistan zurück. Im Bundestag sagte sie, dass sie dafür stehe, dass nichts beschönigt werde. Auch dulde Merkel keine Vorverurteilung und verbit- tet sich das im Inland wie im Ausland. Zugleich sagte die BRD-Kanzlerin eine lückenlose Aufklärung des Bombenangriff auf zwei Tankwagen zu.

Verteidigungsminister Jung betonte erneut, es habe eine konkrete Bedrohungslage für das deutsche Lager in Kundus gegeben. Man müsse berücksichti- gen, welchen Schaden die beiden gestohlenen Tanklaster bei einer Explosion hätten anrichten können. Deutschland werde auch weiterhin seinen Beitrag für das Konzept der vernetzten Sicherheit leisten. Der SPD-Außenminister Steinmeier bestärkte seine Kanzlerin, indem er sagte, die Bundeswehr sei keine Besatzungsarmee. Man sei in das Engagement nicht kopflos hinein gestolpert. Deswegen dürfe man nun auch nicht kopflos hinaus stolpern. Hier irrt Steinmeier, es war ein hinein stolpern. Beantwortet wurde auch nicht die Frage, ob es die Aufgabe der NATO ist, hier einen nicht erklärten Krieg zu führen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, forderte erneut einen sofortigen Abzug der Bundeswehr und warf der Regierung vor, der Kampfeinsatz erhöhe die Terrorgefahr in Deutschland.

Der NATO-Generalsekretär Rasmussen sagte, auch die Bundesregierung hätte Anspruch auf Solidarität durch die Mitglieder des Bündnisses. Die Mitgliedsstaaten forderte der Däne auf, keine Einschätzungen zu dem Bombenangriff auf die beiden Tanklastzüge bei Kundus mehr abzugeben, bevor die Untersuchungen abgeschlossen sind. Rasmussen stellte sich im NATO-Rat in Brüssel heute eindeutig hinter die Bundesregierung. Zuvor hatte ein NATO-Sprecher bestätigt, dass bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff auch Zivilisten ums Leben gekommen sind. Bekannt wurde auch der Name des Kommandanten – Georg Klein – der den Bombenabwurf auslöste.

Soll mit dem Eingreifen des NATO-Generalsekretärs Rasmussen etwa für den Vorfall eine „neue Wahrheit“ gefunden werden?