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Finanzchaos in Hamburg |
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| Die Zeche wird nach den Wahlen präsentiert |
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Sie gehen busenwackelnd auf Wahlkampftour, versprechen dem Volk Steuererleichterungen, häufen gigantische Schulden für marode und gescheiterte Unternehmen an und erklären dem Volk nicht einmal ansatzweise, wie ihre Problemlösung für die Entsorgung dieses Scherben- haufens aussehen könnte. Wahrscheinlich, weil sie selber nicht wissen, worüber sie reden. Der scheidende Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer hat es nach über 30 Jahren Bundestagszugehörigkeit treffend erkannt: „Der Bundestag ist anders geworden... |
Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise muss man sich ernsthaft fragen, ob die Probleme von Regierung und Parlament überhaupt noch beurteilt werden können."
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In Hamburg ist es nicht anders. Ole von Beust und seine grünen JuniorpartnerInnen haben irre Schulden gemacht. Die Hamburger LINKEN haben ausgerechnet, dass in diesem Jahr die Steuereinnahmen um 1,1 MRD EUR sinken und die Risiken, bisherigen Ausgaben und Bürgschaften für Hapag Loyd und HSH auf eine gigantische Summe von 10 MRD EUR steigen werden. Trotz dieser finanziellen Gefahren passiert im Senat derzeit nichts, man schweigt sich aus: Die teuren Angeberprojekte wie Elbphilharmonie, Horner Doppelrennbahn werden unbeirrt fortgesetzt. |
Zu befürchten ist, dass die alten Handwerkzeuge wieder rausgeholt und die sozialen Sparorgien wieder in Ganggesetzt werden. Erste Überlegungen sind bereits an die Öffentlichkeit gedrungen, wonach im Kita-Bereichgespart werden soll.
Ole von Beust hat für Oktober eine Sparklausur angekündigt. Der Termin liegt nicht von ungefähr nach den Bundestagswahlen. Ole und die Grünen werden dann die Belohnung den Hamburger Bürgern aushändigen, die ihr Kreuz brav bei ihren Parteien gemacht haben. Und die wird heißen: Sozialabbau. Auffallend: Über Schulden und Zukunftsperspektiven wird in den Medien so gut wie nichts geschrieben. Es könnte ja sein, dass man die Lieblinge aus Schwarz, Grün und Gelb in den Wahlaussichten gefährden könnte. Freiheit der Presse. |
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