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Immer wieder Kahrs |
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| Die Rüstungslobby und ihre Diener |
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Am 7.8.09 ging es wie ein Rauschen durch den bundesrepublikanischen Blätterwald: Alle Medien berichteten über die „brisante“ Mitgliedschaft von Bundestagsabgeordneten in Sympathisanten-Vereinen der Rüstungslobby. 5 Abgeordnete aus FDP und SPD seien seit Jahren bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und dem Förderkreis Deutsches Heer (FDH) organisiert, hätten ihre Mitgliedschaft aber nicht dem Bundestagspräsidenten Lammers gemeldet. |
| Es ist bezeichnend für den Zustand des deutschen Journalismus, dass der Verstoß gegen eine parlamentarische Ordnungsvorschrift ausreicht, um Schlagzeilen in dieser Breite auszulösen, denn seit Jahren ist bekannt und auf den entsprechenden Internet-Seiten nachzulesen, wo welcher Bundestagsabgeordnete im Dunstkreis der Rüstungslobby sein Süppchen kocht. Vornweg der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, der im Jahre 2005 60.000 EUR von den Rüstungskonzernen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann als Parteispenden bekam. Das hat weder die Medien noch den Bundestag unter Herrn Lammers bisher sonderlich aufgeregt. Und dieses Desinteresse ist der eigentliche Skandal. Wenn der vermeintliche Ordnungsverstoß nun in die Medien lanciert wird, dann ist das ein Teil der Medienkampagne gegen die bisher willfährige SPD, die mit ihrer Verantwortung für den immensen Sozialabbau ihre Schuldigkeit getan und nun zugunsten der FDP zu gehen hat, denn auffallend ist, dass im Zusammenhang dem Vorfall fast nur SPD-Abgeordnete genannt werden. Weitgehend verschwiegen werden die Namen anderer Bundestags- abgeordnete, die ihr Mandat seit nutzen, um sich der Rüstungslobby |
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Kurz bevor das Parlament in den Urlaub ging, wurden im Haushaltsausschuss mit Mehrheit ein paar milliardenschwere Rüstungsprojekte durchgewinkt. Bestellt wurden unter anderem 405 Schützenpanzer „Puma“, für 3,122 Milliarden Euro, obwohl er noch mit zahlreichen bekannten Mängeln behaftet sein soll.
| Bundestagsabgeordnete im Freundeskreis Deutsches Heer (FDH) |
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Bundestagsabgeordnete in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT)
| Thomas Kossendey, Parlamentarischer Staatssekretär (CDU) Rainer Arnold, MdB (SPD), Mitglied des Verteidigungsausschusses Jörg van Essen, MdB (FDP), ParlGeschäftsführer der FDP-Fraktion und stv. Mitglied des Verteidigungsausschusses Elke Hoff, MdB (FDP), Mitglied des Verteidigungsausschusses Dipl.-Verw.-Wirt. Kurt J. Rossmanith, MdB (CSU), Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Verteidigungsausschusses Bernd Siebert, MdB (CDU), Stv. Mitglied des Verteidigungausschusses Abgeordnetengruppe Wehrtechnik Jörn Thießen, MdB (SPD), Mitglied des Verteidigungausschusses Dr. Karl von Wogau, MdEP (CDU), Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung Europäisches Parlament Klaus Dieter Reichardt MdL (CDU), Landtag Baden-Württemberg |