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Die SPD kämpft gegen ihre Hartz IV-Gesetze |
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Ein neues Beispiel opportunistischer Wandlungsfähigkeit der SPD kam wieder einmal vom Arbeitsminister Olaf Scholz. Er verlangt nun kurz vor Ablauf der Wahlperiode die Erhöhung des Schonvermögens für Arbeitslose. Bisher dürfen Langzeitarbeitslose und ihre Lebenspartner 250 Euro pro Lebensjahr besitzen, ohne dass sich dadurch das Arbeitslosengeld verringert. |
DIE LINKE zu diesem Vorstoß: "Der Vorschlag von Olaf Scholz ist ein Wahlkampfgag und unglaubwürdig". Noch Anfang Juli hatte die SPD im Bundestag gegen eine Erhöhung gestimmt. Ein entsprechender Antrag der LINKEN war abgelehnt worden. Die Begründung der Sozialdemokraten vor ein paar Wochen: „Der vorliegende Antrag wird seinem Anliegen und der Ausführung in keiner Weise gerecht. Die Fraktion der SPD werde ihn daher ablehnen.“
Auch im Jahr 2007 hatte Scholz sich bereits gegen eine Erhöhung des Schonvermögens ausgesprochen. Sein derzeitiger Sinneswandel ist sicherlich ein Ausdruck der Angst, noch mehr Stimmen für die SPD zu verlieren. Aber auch DIE GRÜNEN lehnten den Antrag der LINKEN ab.
| Trotzdem meinen sie jetzt: "Olaf Scholz steht am Last- Minute-Schalter und will in den letzten Tagen der Wahlperiode erreichen, was er jahrelang nicht auf die Reihe bekommen hat." Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD "verspricht Scholz lauter Sachen, die er längst hätte regeln können", kritisierten sie. Wir hätten es gern gesehen, wenn auch die GRÜNEN sich größerer sozialer Verantwortung verpflichtet gefühlt hätten, sozusagen mit den LINKEN die Ersten am Ticket- Schalter gewesen wären. Aber es ist Wahlkampf, in zwei Monaten wird alles vergessen sein. Interessant auch die fast gleichgeschaltete Presse: Es findet sich nirgendwo der Hinweis, dass es allein DIE LINKE war, die das Thema seit Jahren im Bundestag zur |
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