16.05.2009

Steuerschätzung:

Und die zukünftige Argumentationslinie, wie die nächste Runde des Sozialabbaus und der weiteren Verarmung breiter Bevölkerungsschichten begründet werden wird, ist schon jetzt vorgegeben. Der Bundeswirtschaftsminister ließ schon jetzt verlauten, die Haushaltskonsolidierung eine wichtige Aufgabe bleibe.

CDU „geschockt“

Jetzt staunen sie, Finanzminister Möllring (CDU) und Ministerpräsident Christian Wulff: 1,75 Mrd weniger Steuereinnahmen in diesem Jahr für Niedersachsen, 3,2 Mrd im nächsten Jahr. Die „Schuldige“ ist bereits gefunden: Die Krise: „Selbst unsere größten Gegner werden uns für diese weltweite Krise keinen Vorwurf machen“, meinte der Finanzminister. Aber das mit der Krise ist nur ein Teil der Wahrheit.

Wahr ist auch: CDU/SPD und davor SPD/Grüne haben die Finanzmärkte mit dem Argument der Globalisierung dereguliert und dadurch die Finanz- und Wirtschaftskrise maßgeblich mit verursacht.

Gleichzeitig sind Unternehmern, Vermögenden und Beziehern hoher Einkommen in Deutschland in den letzten zehn Jahren rund 500 MRD Euro Euro zusätzlich zugeflossen; und das aufgrund massiver Steuergeschenke (z.B.: Verzicht auf die Vermögenssteuer, Senkung der Gewerbesteuer, Senkung der Einkommenssteuer von 53 auf 42% etc.).

Die damit verbundene Umverteilung von unten nach oben hat dazu geführt, dass die oberen zehn Prozent der Haushalte in Deutschland inzwischen über fast zwei Drittel des Gesamtvermögens verfügen, während der Großteil der unteren Haushalte die rigide Sparpolitik zu tragen haben. Sich nun hinzustellen und so zu tun, als sei alles Böse ohne Zutun der Politik vom Himmel gefallen, passt zwar zum Argumentationsritual von Politikern, ist aber dennoch skandalös.

Es ist immer die gleiche Melodie, nur die Strophen wechseln. Waren es bei der Agenda 2010 die Globalisierung und die Demografie, welche die „Reformen“ des Sozialstaates „objektiv notwendig“ (Kanzler Schröder) machten, so wird es eben jetzt „die Krise“ sein, die als Begründung für den weiteren Sozialabbau herhalten wird.

Natürlich wird dann auch nicht in Frage gestellt, dass zur Sanierung der Spekulationsgewinner Milliarden bereit stehen, aber kein Weg daran vorbei führen soll, an den Sozialsystemen einzusparen.

Und alle werden die Litanei übernehmen und froh sein, besser davon zu kommen als andere. Sie werden wieder zur Wahlurne marschieren und diejenigen wählen, die ihnen die Suppe eingebrockt haben: Agenda 2010–Architekt Frank-Walter Steinmeier, Zyniker Franz Müntefering („wer nicht arbeitet, braucht auch nicht zu essen“), Kanzlerin Angelika Merkel (Freundin von Milliadärin Elfriede Springer) oder Guido Westerwelle, Sprachrohr von Deutschlands Mächtigen und Superreichen.