10.05.2009		Oskar Lafontaine:

Bundeswehr - Ehre auch für Nazis und Verbrecher?

Glaubwürdigkeit und Steuerhinterziehung

Alle Parteien im Bundestag haben sich am 7.5.09, zumindest verbal, zu mehr Steuerehrlichkeit bekannt. Oskar Lafontaine hat in seiner Rede deutlich gemacht, was von diesen Bekenntnissen zu halten ist: "Für uns ist das Thema Steuerhinterziehung ein Unterthema des allgemeinen Themas Steuergerechtigkeit.

Wer Steuerhinterziehung glaubwürdig und glaubhaft bekämpfen will, muss glaubwürdig und glaubhaft sein, wenn es darum geht, Steuergerechtigkeit in diesem Lande herzustellen.....

Wenn man die Bilanz der Großen Koalition an dieser Stelle betrachtet, dann sieht man, dass die Mehrwertsteuererhöhung rund 25 Milliarden Euro ausmacht, dass die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung rund 25 Milliarden Euro ausmacht - davon entfällt die Hälfte auf die Unternehmerseite - und dass eine Unternehmenssteuerreform durchgeführt worden ist; unterschiedliche Schätzungen beziffern hier Entlastungen zwischen 8 und 10 Milliarden Euro. Das ist keine Steuergerechtigkeit, sondern eine Umverteilung von unten nach oben. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache..... Hinzu kommt, dass wir die Vermögenden immer weniger besteuern. Das ist ein Widerspruch: Wer die Steuerhinterziehung von Personen mit hohem Einkommen bzw. großem Vermögen bekämpfen will, der darf bei der Vermögensteuer nicht an der Spitze der Steuerdumper in Europa stehen....

Nun nenne ich Ihnen die neuesten Zahlen, die jedermann zugänglich sind. Der Anteil der Einnahmen aus der Vermögensteuer am Bruttosozialprodukt beträgt in Deutschland 0,9 Prozent, in Großbritannien 4,6 Prozent.
Wenn man diese Differenz auf das deutsche Bruttosozialprodukt umrechnet, stellt man fest: Allein aufgrund der laxen Vermögensbesteuerung entgehen dem deutschen Staat, wie die internationale Statistik zeigt, über 90 Milliarden Euro pro Jahr.

Steuerhinterziehung zu bekämpfen ist sicher eine ehrenvolle Absicht. Aber die Glaubwürdigkeit vermittelt sich nicht über die Worte, sondern vermittelt sich ausschließlich über die Taten. Wenn bspw. die Praxis in diesem Lande gesehen wird, dann ist einfach die Gegenüberstellung des Falls Emmely und des Falls Zumwinkel ein Kennzeichen der wirklichen Situation in unserer Gesellschaft. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Nur wenn Gerechtigkeit in diesem Land wieder Grundlage des Handelns ist, kann man auch glaubwürdig Steuerhinterziehung bekämpfen.“ Die Abgeordneten aus unserer Region Dr. Peter Struck (SPD) und Henning Otte (CDU) äußerten sich bis auf einen kurzen Zwischenruf von Struck zu dem Thema nicht. Die gesamte Rede im Video