SPD-Wahlkampf

SPD-Wahlkampf: Heisse Luft statt Mindestlohn Auf riesigen Wahl- Plakaten versucht die SPD auf Soziales zu setzen, allerdings mit einem nervösen Tritt gegen DIE LINKE, die angeblich nur heisse Luft verbreite. Die SPD und gerechter Mindestlohn? Kann man das ernst nehmen? Die Bundestagsprotokolle sprechen eine andere Sprache.

Tatsache ist, dass die SPD und die Grünen im Rahmen der Schröderschen Agenda 2010 vor fünf Jahren das erniedrigende und weitverbreitete Lohndumping überhaupt erst eingeführt haben. Und das in vollem Bewußtsein der Folgen.

In der Bundestagssitzung vom 17.10.2003 sicherte das damalige SPD- Mitglied Wolfgang Clement noch großspurig zu: „Die Frage der Zumutbarkeit von Arbeit muss sich selbstverständlich im Rahmen tariflicher Regelungen, die in Deutschland gelten, bewegen. Soweit es keine tarifliche Regelung gibt, muss sich das Entgelt im Rahmen des ortsüblichen Entgelts bewegen. Niemand will – dazu zählt selbstverständlich auch die Bundesregierung – dass Lohndumping gefördert wird.“ Und die Grünen-Sprecherin Thea Dückert in der Debatte – an den Ministerpräsidenten Koch des Landes Hessen gewandt: „Ich war wirklich erstaunt, wie überzeugt Sie davon offenbar sind –, dass es Sinn macht, in Deutschland Dumpinglöhne zu zahlen. Sie bieten den Erwerbslosen eine Leistung unterhalb des Existenzminimums an – das ist übrigens für jeden ein verfassungsrechtlich

verbrieftes Recht –, die sie nur dann auf das Niveau des Existenzminimums aufstocken können, wenn sie irgendeine Arbeit annehmen. Meine Damen und Herren, das Sozialstaatsgebot des deutschen Grundgesetzes in Wisconsin zu vergraben – das ist Ihr Ansatz.“

Zwei Monate später waren Sozialstaatsgebot und die sonstigen sozialen Schwüre vergessen: Alle Parteien im Bundestag - mit Ausnahme der linken Abgeordneten – wählten den freien Fall der Löhne für Deutschland. Der Schutz gegen Lohndumping, der Bezug auf das „ortsübliche Entgelt“, wurde aus den Gesetzesentwürfen gestrichen, natürlich auch mit Unterstützung des Uelzener Abgeordneten Dr. Peter Struck. Das Ergebnis dieses SPD-Coups ist nachhaltig bekannt: Millionen Menschen müssen für Hungerlöhne schuften, um sich gerade so über Wasser zu halten, immer in Konkurrenz gegen noch schlechter bezahlte Leidensgenossen.

Der heutige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lag schon 2003 mit seiner Analyse voll daneben: „Die Agenda 2010 beginnt. Damit bekommt die politische Erneuerung unseres Landes Richtung und Tempo. Richtung heißt: Wir sorgen mit diesen Gesetzen dafür, dass die Substanz des Sozialstaates gesichert und der Wohlstand in diesem Lande dauerhaft garantiert bleibt.“

Petra Pau, heute für DIE LINKE im Bundestag, sah schon damals alles viel treffender:
„Die asoziale Reform des Arbeitsmarktes folgt der Legende: Man müsse die Sozialhilfeempfänger nur aus ihrer Hängematte kippen und den Arbeitslosen Beine machen, dann komme ein neues Wirtschaftswunder. Wir alle wissen: Das ist Unsinn. Aber der Unsinn ist bei Ihnen – wider alle soziale und wirtschaftliche Vernunft – Programm.“

Heisse Luft? Die SPD weiß nicht einmal, was das ist. Wie auch, wenn ihr der kalte Wind ständig ins Gesicht bläst.