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Überwachungsstaat durch die Hintertür |
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Überwachungsstaat durch die Hintertür unter dem Deckmantel gegen pädophile Kindervergewaltiger vorzugehen. Otto Schilly hat versucht die Überwachung und Kontrolle einzuführen und wurde nur durch Ende seiner Dienstzeit gestoppt. Schäubles Versuch stoppte vorerst das BVG. Nun ist Familienministerin Zensursula von der Leyen dran. |
| Am Freitag, 17. April 2009, wurde zwischen dem Bund (BKA) und der Internetwirtschaft ein Pakt geschlossen, um der Kinderpornografie im Internet den Kampf anzusagen. Soweit so gut. Aber warum sperrt man mit Filtern den Internetzugriff und geht dem Übel nicht an die Wurzel?
Hochqulifizierte Ermittler mit dem entsprechenden technischen Equipment ziehen die Server, auf denen die Seiten gehostet werden, aus dem Verkehr. Dafür hätte jeder Verständnis. Mit den Nachbarstaaten trifft man Abkommen, gleiches zu tun. Das wäre effizient, würde zwar etwas länger dauern und wäre nicht so publikumswirksam. Nach dem Motto: wir tun etwas (auch wenn es falsch ist).
Schließlich hat der Wahlkampf begonnen. Ausführliche Gegenargumente auf heise.de/ct Aufruf vom Chaos Computer Club e.V. Du bist Terrorist und auf Youtube |
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Hat man die Büchse der Pandora erst einmal aufgestoßen, ist es nicht mehr weit zum Überwachungsstaat. Kritische und unliebsame Webseiten wären sofort im Visier des BKA und der Politiker.
 21.04.09 Weitere Vorbehalte gegen den Aktionismus auf winfuture.de 22.04.09 Schleswig-Holsteiner Datenschützer kritisiert den Überwachungsstaat auf winboard.org 20.05.09 Netzsperren: Umfrage der Kinderhilfe unbrauchbar winfuture.de 23.05.09 Spiegel-Online: Hauptsache, es passiert was spiegel.de |
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12.06.09 Datenschutzbedenken bei spiegel-online
12.06.09 Ahnungslose Regierung: Auf winfuture.de 17.06.09 Die Umfaller: SPD-Song "Wer hat uns verraten" bei Youtube 17.06.09 Die Richtung stimmt - Forsa-Umfrage: SPD 21% spiegel-online |
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