04.03.2009		Vetternwirtschaft in Uelzen

SPD und CDU - Die Große Koalition des Schweigens

Es riecht in Uelzens politischen Kreisen nach Vetternwirtschaft. Das bisherige Mitglied der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke – der CDU-Fraktions- vorsitzende Christian Teppe – war im Herbst vorigen Jahres von seinem Amt zurückgetreten, weil es offenkundig eine Verquickung zwischen Amt und persönlichen Interessen gegeben hat.

In seiner Funktion als Rechtsanwalt soll er – so die einschlägigen Pressemeldungen - von den Stadtwerken Aufträge im Wert von mehreren zehntausend Euro im Jahr erhalten haben. Die Praxis bestand darin, das Mahnverfahren bei säumigen Kunden zunächst eigenständig über das Kundencenter der Stadtwerke abzuwickeln zu lassen und erst mit der Zustellung der vereinbarten Ratenzahlung den Kunden darüber zu informieren, dass die Ratenzahlung nunmehr über den Rechtsanwalt Christian Teppe abgewickelt werde und dieser Anwalt eine Gebühr vom Kunden kassiere.

Die Abgeordnete der Grünen Frau Ariane Schmäschke brachte es auf den Punkt: "Bürger, die ohnehin schon in finanziellen Schwierigkeiten stecken, obendrein noch mit schwerlich zu rechtfertigenden Anwaltsgebühren zu belasten, erweckt den Eindruck, man habe es mit Heuschrecken zu tun."

Aber damit nicht genug: Wie den Berichten der „Allgemeinen Zeitung“ zu entnehmen ist, haben auch andere Politiker an Aufträgen der Stadtwerke partizipiert. Die verantwortlichen Politiker weigerten sich bisher, die Öffentlichkeit über Einzelheiten zu informieren. „Im Interesse eines vertrauensvollen Umgangs mit allen Geschäftspartnern wolle man Stillschweigen wahren", ließ der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Manfred Daum (SPD) verlauten. Diese „Große Koalition des Schweigens“ von CDU und SPD lässt vermuten, dass die Verstrickung von Politik und persönlichen Interessen erheblicher ist, als man der Öffentlichkeit glauben machen will.

Die fehlende Bereitschaft zur rückhaltlosen Aufklärung der Vorgänge disqualifiziert die großen Parteien. Gleichwohl gilt es als sicher, dass sie am 16.3. 2009 aus ihren Reihen den Nachfolger von Teppe bestimmen werden.

Erstaunlich ruhig ist die Berichterstattung der „Allgemeinen Zeitung“ geworden, so als habe man sich als vierte Gewalt (Kontrolle durch Öffentlichkeit) arrangierend ausgeklinkt.

Dem zurückgetretenen Stadtwerkspezialisten Christian Teppe hat sich ein neues Betätigungsfeld eröffnet. Am 22.2.2009 hat er im Anzeigenblatt „General-Anzeiger“ Rechtstipps zum Punkteabbau in Flensburg veröffentlicht. Wie heißt es doch in einer altväterlichen Weisheit? Das Fett will allzeit oben schwimmen....... ...