|
|
 |
Hamburg und seine Skandale
|
 |
| Den Reigen Hamburger Skandale eröffnet Marco Haase, |
seines Zeichen Pressesprecher des CDU-Innensenators der Hansestadt. Der Aufstieg des Mannes begann vor einigen Jahren in gleicher Funktion damals noch für den Amts-„Richter Gnadenlos“ Ronald Barnabas Schill. Seinen Senatorenposten verlor der Vorsitzende der PRO-Partei Schill am 19.September 2003. Wegen des Outing eines Senatmitgliedes wurde er gnadenlos vom 1. Bürgermeister Ole von Beust, CDU, gefeuert. Dabei war es Schill und seine Partei der Rechtsstaatlichen Offensive (PRO) mit ihren 19,4%, die Beust`s Aufstieg zum Bürgermeisteramt erst ermöglichte. Heute dient Haase wieder der Hamburger Regierung und ist in alter Funktion nun für den Innensenator Christoph Ahlhaus tätig. Und der hat das Parteibuch der CDU.
Jürgen Rieger ist ein bundesweit bekannter Rechter. Vom Beruf Rechtsanwalt verteidigt er überall im Land, auch in Sachsen, seine Nazi-Kumpane. Vor kurzem titelte die Hamburger Morgenpost, eine Tageszeitung die nicht unter der Fuchtel des Axel Cäsar Springer Verlags steht: „Polizei findet Sturmgewehr bei Nazi-Anwalt.“ Anlaß der Durchsuchung seiner Villa in Hamburg-Blankenese: ein NPD-Flugblatt mit volksverhetzenden Parolen. Der Inhalt, so die Staatsanwaltschaft, könne zu Haß gegen Ausländer aufstacheln. Überschrieben war der Flyer mit “Kriminelle Ausländer ausweisen! Überfremdung stoppen!“
Bei der Hausdurchsuchung wurden weitere Flugblätter sichergestellt und ein Sturmgewehr 44. Diese automatische Waffe wurde 1943 bei der Hitler-Armee eingeführt. Nun wird wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gegen Rieger, der im Nebenerwerb Stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD ist, ermittelt. |
|
 |
| Und die Hamburger Anwaltskammer nennt Rieger noch immer als Mitglied. |
 |
|
Seit 2003 besitzt die Hansestadt, gemeinsam mit Schleswig-Holstein, ein sogenanntes Faß ohne Boden, die gemeinsame Landesbank HSH Nordbank. Durch Fehlspekulationen, ähnlich wie bei der Landesbanken Sachsen und Bayern, ist die HSK Nordbank in eine Schieflage geraten. Damit das Geldinstitut nicht die Insolvenz geht, müssen Hamburg gemeinsam mit Schleswig-Holstein der HSH Nordbank neuen drei Milliarden Euro Eigenkapital stützen. Dazu wird weiter eine Bürgschaft in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. |
|
 |
Nur so ist Fortbestand erst einmal für Monate sichern, aber nicht gesichert. Diesen Geldsegen beschlossen die Kabinette der beiden Bundesländer im Februar 2009 in Kiel. Die erforderliche parlamentarische Zustimmung soll im März im der Hamburger Bürgerschaft wie dem Kieler Landtag erfolgen.
Die HSH Nordbank macht wegen hoher Wertberichtigungen auf ihres Wertpapier- und ihrem Kreditportfolios große Verluste. Im Klartext: es wurden von den Managern der Bank sogenannte „Schrottpapiere“ gekauft. Im Jahr 2008 mußte die Bank ein Minus von 2,8 Milliarden Euro melden. Nach Insiderinformationen kommen für 2009 weitere Verluste von mehr als eineinhalb Milliarden Euro hinzu. Weitere Verluste werden auch für 2010 in Höhe von 750 Millionen Euro erwartet. Zweifel an den Zahlen sind bereits heute angebracht.
|
