28.02.2009		Arbeitsmarkt und Meinungsfreiheit

Rüde Methoden gegen Uelzener Arbeitslose

Am 29.1.2009 berichtete die „Allgemeine Zeitung“ in Uelzen über die Sanktionspraxis der Agentur für Arbeit gegen arbeitslose Menschen in unserer Region

Die Uelzener Agentur für Arbeit liegt landesweit an der Spitze. Was wie ein Lob klingt, hat für manche Bezieher von Arbeitslosengeld II jedoch einen negativen Beigeschmack. Denn in keinem anderen Kreis in Niedersachsen verhängt die Agentur prozentual mehr Leistungskürzungen gegen Hartz-IV-Empfänger als in Uelzen. Im August 2008 - für diesen Monat liegen die aktuellsten Zahlen vor - betrug die Sanktionsquote im Kreis Uelzen 4,1 Prozent und lag damit über dem Landes- und dem Bundesschnitt von jeweils 2,6 Prozent. …....insgesamt mussten im August im Kreis Uelzen 317 Personen Kürzungen ihrer Regelleistungen hinnehmen, darunter waren 127 neue Fälle.

Dass die Sanktionspraxis nichts zum Abbau der Arbeitslosigkeit beiträgt, zeigen die neuesten Zahlen: Die Arbeitslosenquote liegt im Kreis Uelzen mit 9,1% deutlich über der des Bundesdurchschnitts (8,5%), das ist eine Steigerung von 0,4% gegenüber den Januar-Zahlen, ein schlechteres Ergebnis als in den Nachbarregionen. Im Bezirk Lüchow-Dannenberg blieb die Arbeitslosigkeit gleich (12,7%), im Bereich Lüneburg nahm sie um 0,2% (6,6%) zu. Bei den Jugendlichen sieht es besonders düster aus: Hier gab es über 10% mehr Arbeitslose als im Januar. Die gegen die Arbeitslosen gerichtete rüde Sanktionspolitik der Uelzener Agentur kann mithin nur als reine Willkür gesehen werden. Sie vor allem die Funktion, das harte Los der arbeitslosen Menschen zusätzlich zu erschweren und sie dafür zu bestrafen, dass der Kapitalismus sie erwerblos gemacht hat. Auffallend an dem Beitrag der Allgemeinen Zeitung ist der fast völlige Verzicht auf journalistische Kritik. In bravem Hofberichterstattungssstil wird die Agenturleiterin Frau Kerstin Kuechler-Kakoschke gefragt, ob „die Uelzener Agentur denn besonders rigide gegen Hartz-IV-Empfänger” vorgehe. Abgespeist wird der AZ-Mitarbeiter mit der zynischen Bemerkung der Agentur-Chefin, „die hohe Sanktionsquote gehe auf die intensive Schulung und Qualifizierung ihrer Mitarbeiter zurück: Je besser sie sich mit dem rechtlichen Rahmen auskennen, desto eher können sie diesen anwenden." Vom Zeitungsvertreter kam weder eine Nachfrage (z.B. Ob andere Agenturmitarbeiter denn nicht geschult sind) noch ein Kommentar zu der rüden Praxis. Man fragt sich natürlich nach dem Grund der journalistischen Zurückhaltung. Wir vermuten, dass es damit zusammenhängt, dass der Eigentümer der Allgemeinen Zeitung Vorstandsmitglied des „Liberalen Netzwerkes“ ist, das jahrein jahraus immer wieder und immer mehr nach Sozialabbau und stärkerer neoliberaler Praxis ruft. Meinungsfreiheit nach Verlegerart. Eigentum verpflichtet.