|
|
 |
Die Banken und Politik
|
 |
| Die Tricks der Gierigen und Unersättlichen |
Die Schuldenlast der HypoRealEstate (HRE) soll sich auf die unvorstellbare Summe von 1000 MRD Euro belaufen.
1000 MRD Euro, in 500-€-Scheinen aufeinandergestapelt, bedeutet dies eine Stapelhöhe von etwa 210 Kilometern. Die Bundesregierung verfügt aber nur über einen Bundeshaus- halt von knapp 290 Milliarden Euro, also nicht einmal ein Drittel der Schuldensumme.
|
|
|
Die Staatsschulden betragen derzeit ca. 900 Mrd. Euro. Mehr als 42 Mrd. Zinsen müssen dafür aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden. Zum Vergleich: für ALG II gibt die Bundesregierung etwa 21 Mrd Euro aus, gerade einmal 2% der Summe, für die Merkel und Steinmeier gegenüber den Banken und deren Gläubiger gerade stehen wollen.
In der Diskussion wird immer wieder betont, man müsse alles zur „Bankenrettung“ mobilisieren, um keinen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu riskieren.
|
|
|
 |
|
Die Abstraktion der "Bankenrettung" verstellt dabei den Blick auf die konkreten Interessen, die derzeit die entscheidende Rolle spielen. Gläubiger der Banken sind diejenigen, die über Geld verfügen und es den Banken zur Verfügung gestellt haben, in der Absicht, es zu mit riesigem Gewinn zu vermehren.
Diese ohnehin Gutgestellten der Gesellschaft sollen schadlos gehalten werden - auf Kosten der Kapitallosen, mit Steuergeschenken der Allgemeinheit. Auf den kurzen Nenner gebracht: Die Gierigen und Unersättlichen, die im Rahmen des bisherigen Finanzsystems für die chaotischen Verhältnisse mitverantwortlich sind, sollen nun auch noch belohnt werden.
Uns erscheint das mehr als kurzsichtig zu sein. |
Wer rechnen kann, dem muss klar sein, dass „die Rettung“ nicht klappen wird, weil den Krediten keine realen bzw. realisierbaren Werte gegenüberstehen. |
|
|
|
Der Journalist Werner Rügemer hat nachhaltig beschrieben, mit welchen Tricks die Mächtigen ihr Schäflein ins Trockene bringen und wie hilflos die Politikerdabei agieren: Die Bundesregierung hat es vermieden, die Verbindlichkeiten der HypoRealEstatezu prüfen, bevor der Bankrotteursgehilfe und Finanzminister Peer Steinbrück am 29. September die ersten 30 Milliarden Euro an Staatshilfen gewährte – insbesondere auf Druck der Deutschen Bank.
Übrigens war dieser Zeitpunkt nichtzufällig. Vielmehr lief einen Tag zuvor, am 28. September, die Haftung des früheren Mutterkonzerns, der HypoVereinsbank (HVB), aus. Die Hypo Real Estatewar 2003 aus der HVB als eine Art »Bad Bank« ausgegründet worden, damit die italienische Bank UniCredit ihrerseites die HVB kaufen konnte, ohne die Risiken zu übernehmen, die diese angehäuft hatte. |
|
 |
| Bei einer genauen Prüfung derVerbindlichkeiten der HRE würde sich somit herausstellen, daß sie eben keine »systemische« Bedeutung hat. Es geht um spekulative Interbankengeschäfte und um Kredite, die von anderen Banken ohne die übliche Prüfung und aus spekulativer Gier an die HRE vergeben wurden. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen entspricht gerade nicht dem »Wohl der Allgemeinheit«. IhreAbwicklung in einem Insolvenzverfahren hätte keine Auswirkungen auf die Realwirtschaft, sondern würde einen Beitrag zur Gesundung der Wirtschaft und insbesondere des Finanzsektors darstellen. |
|
|
