CDU/FDP und die Bildungspolitik

Ministerpräsident Wulff: “Das ist der normalste Vorgang” Als die SPD 2003 mit ihrer Bildungspolitik in Niedersachsen aus dem letzten Loch pfiff, frohlockte der angehende Ministerpräsident Christian Wulff: „Wir haben heute weniger Lehrer auf 1000 Schüler, weniger Unterricht und größere Klassen. Lehrer werden von der Regierung eher als Gegner statt als Partner gesehen. Die Motivation ...vor allem der Lehrer und der Polizisten werde ich erhalten und nachhaltig unterstützen“.

		Heute nach über fünf Jahren ist Frust eingekehrt, von Motivation keine Spur. Um die nötigsten Löcher im Schulbereich zu stopfen, kam Wulffs Leute auf die Schnapsidee, 10 000 teilzeit-beschäftigte Lehrer länger arbeiten zu lassen. Kultusministerin Heister-Neumann hatte in einem Brief an ihre Bediensteten appelliert, freiwillig mehr Stunden zu unterrichten. Informationen zufolge haben nicht einmal 100 Lehrkräfte auf diesen Brief reagiert. Eberhard Brandt, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte den Aufruf der Kultusministerin. "Das macht kaum einer. Die Regierung macht sich lächerlich".
Aber das ficht den Ministerpräsidenten nicht an: Als Reaktion auf den ersichtlichen Unmut der Lehrer will Wulff nun die Teilzeit-Möglichkeiten für Lehrer einschränken, Methode: Knüppel aus dem Sack.

"Bislang wird nahezu jeder Antrag auf Teilzeit genehmigt. In den nächsten zwei Jahren müssen wir genauer schauen, ob wirklich jeder Antrag bewilligt wird", sagte Wulff mit drohendem Unterton. "Es ist in jeder Firma so: Wenn nichts zu tun ist, muss man an Kündigung denken, wenn wenig zu tun, muss man an Kurzarbeit denken, und wenn viel zu tun ist, muss man an Mehrarbeit denken. Das ist der normalste Vorgang der Welt, dem sich auch Schulen nicht verschließen können." Die Unterrichtsversorgung gehe vor.

Damit hat er deutlich gemacht, was ihm Wahlversprechen und Interessen seiner Beschäftigten wert sind: Nichts.