| Wieder einmal erwiesen sich die Volksvertreter aus SPD, CDU und SPD in der letzten Bundestagssitzung als mitleidlose Gegner der Armen. Sie weigerten sich mit ihrem Stimmverhalten, die Situation von unterstützungsbedürftigen Kindern nennenswert zu verbessern. Seit Jahren ist bekannt, dass sich die Situation von Kindern aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen dramatisch verschlechtert haben und weiter zu verschlechtern drohen. |
|
|
|
 |
|
Norbert Struck, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, forderte im Vorjahr ein neues Konzept der Kindergrundsicherung. "2,64 Euro täglich für Essen und Trinken und monatlich 8,46 Euro für Bus und Bahn gehen am Existenzsicherungsbedarf auf groteske Weise vorbei".
Auch das Bundessozialgericht ist der Auffassung, dass die bestehende Unterstützung für Kinder nach den maßgeblichen rechtlichen Vorschriften verfassungs- widrig ist.
Selbst die SPD (noch unter Kurt Beck) schien Skrupel wegen ihrer jahrelangen Sozialabbau-Politik bekommen zu haben.
Am 9.6.2008 hieß es im SPD-Parteivorstand: „Mit Sorge müssen wir feststellen, dass die Chancen eines Kindes auf Bildung, gesunde Entwicklung, Teilhabe und Selbstbestimmung immer noch stark von der |
sozialen Herkunft abhängen. Das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ändern. Unser Ziel sind gleiche und gute Lebensbedingungen für alle Kinder.
Wir treten ein für Aufstieg und Gerechtigkeit. Wir wollen eine Gesellschaft gleicher Chancen – unabhängig von der sozialen Herkunft.“
In der Bundestagssitzung vom 13.2.09 hatte die SPD dann Gelegenheit, ihre Vorjahres-Vorstellungen zu realisieren. Mehr als ein peinlicher Flop kam dabei aber nicht heraus. Man will nun für 2009 einmalig einen Betrag von 100 € auskehren und eine Erhöhung der Regelleistungen für 6-13 jährige Kinder um rund 35 € gewähren. Kinder unter 6 und über 13 Jahre gehen leer aus. Fazit Eine moralisch-politische Bankrotterklärung, nach der milliardenschweren Unterstützung für kaputt gewirtschaftete Banken und Unternehmen (480 MRD € Unterstützung, das ist ein 110 km hoher Geldstapel aus 500 €-Noten !)
Die LINKE versuchte im Bundestag mit ihrem Antrag Anstand zu wahren. Sie forderte für Kinder bis 6 Jahren 276 € (bisher ca 211 €), für 7 bis 13 jährige 332 € (bisher 211 €) und für über 14 Jahre 358 € (bisher 281€).
Die Fraktion der Grünen stimmte diesem Antrag der LINKEN zu.
|
